S und G Jahrbuch 2015

72 Ausgabe 33/15 S&G Hand-Express Blockupy-Terrorismus: Wo bleibt der Aufschrei der Medien? ss./jr. Am 18. März kam es in Frankfurt, anlässlich der Eröffnung der neuen Zentrale der Europäischen Zentralbank, nach einer zunächst friedlichen Demonstration, zu schweren Krawallen durch das gewaltbereite, radikale Bündnis „Blockupy“*. Pflastersteinschlachten, brennende Autos, zerstörte Geschäfte, über 80 verletzte Polizisten, kurz: bürgerkriegsähnliche Zustände in einer deutschen Großstadt. Im Gegensatz zu den aufkeimenden friedlichen Volksprotesten der letzten Monate (Stichwort: Pegida, Besorgte Eltern, Montagsmahnwachen, etc.), die von den Massenmedien sogleich attackiert und im Keim erstickt wurden, fehlte hier völlig der entsetzte Aufschrei derselben Medien. Hierfür drängt sich eine Erklärung auf: Die Chaoten in Frankfurt sind den Medien und ihren Hintermännern bestens bekannt und willkommen. Die rohe Gewalt bei einer Demo bringt das ansonsten gute Anliegen der friedlichen Demonstranten sofort in Verruf. Diese werden mit den Gewaltbereiten, von den Leitmedien völlig undifferenziert, mit diffamiert. Genau dies führt zu Spaltung und Hass im Volk, u.U. bis hin zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen. Damit hat sich „Blockupy“ aber alsWerkzeug derjenigen Kräfte entlarvt, die „teilen und herrschen“ wollen. Das Volk muss sich daher gemeinsam zum friedlichen Widerstand gegen genau diejenigen Kräfte verbünden, die mit solchen Strategien zerspalten wollen. [7] *Bündnis von Antifa und sonstigen bezahlten Krawallmachern land verhängt wurden, wenn Russland erlaubt würde, das WM-Turnier auszutragen. Der zwei Tage nach den Verhaftungen wiedergewählte FIFAPräsident Sepp Blatter hat jedoch dem Druck der USA standgehalten und die Vergabe der WM nach Russland als „unwiderruflich“ bezeichnet. Wenn es dem eifrigen US-Justizministerium tatsächlich um Korruptionsbekämpfung ginge, hätte es, um glaubwürdig zu erscheinen, mit dem Durchputzen besser vor der eigenen Türe begonnen. Zum Beispiel im Pentagon: Bereits unter der Bushregierung wurde bekannt, dass im US-Verteidigungsministerium Jahr für Jahr Milliardenbeträge einfach verschwinden …[4] uw. Neu aufgetauchte Unterlagen von Edward Snowden enthüllen, dass der amerikanische (NSA) und der britische Geheimdienst (GCHQ) den größten Hersteller von SIM-Karten, die niederländische Firma Gemalto, gehackt und über Jahre die wichtigen Verschlüsselungsdaten gestohlen haben. Das bedeutet, es können nun – ohne den Einfluss irgendeines Staates oder Mobilfunkanbieters – Gespräche mitgehört oder sogenannte „stille SMS“* zur Ortung des jeweiligen Gerätes ausgesendet und ausgewertet werden. Höchst brisant ist außerdem, dass nun auch bestehende Mobiltelefonanschlüsse beliebig kopiert und missbraucht werden können. Von den Kopien können nämlich an jedem Ort Nachrichten versendet werden, unabhängig davon, wo sich der wirkliche Besitzer aufhält. Unschuldige Mitbürger können so schnell unter einen falschen Verdacht gebracht werden. Zum Beispiel durch Geheimdienste bei inszenierten Verbrechen oder anderen Operationen unter falscher Flagge. [6] NSA und GCHQ stehlen die Verschlüsselung von SIM-Karten *Diese Nachricht wird nicht auf dem Bildschirm des Mobiltelefons angezeigt und löst kein akustisches Signal aus. BeimMobilfunkanbieter fallen jedoch Verbindungsdaten an, die anschließend ausgewertet werden können. „Nicht gewählte, nicht rechenschaftspflichtige und oft sogar inkompetente Beamte aus Brüssel treffen Entscheidungen über Menschen, mit denen sie nichts zu tun haben und vor denen sie sich nicht rechtfertigen müssen. Das funktioniert nicht.“ Philippe Legrain (ehemaliger Berater der EU-Kommission) zu der Arbeit der Troika Innerhalb der EU bilden diejenigen Länder, die den Euro als Währung führen, die Eurogruppe. Deren Regierungen, vertreten durch ihre Finanzminister, haben zu Beginn der Eurokrise 2010 den Internationalen Währungsfonds, die Europäische Zentralbank und die Europäische Kommission beauftragt, die Regierungen der Krisenländer zu kontrollieren. Diese drei Institutionen bilden die Troika. Sie schickte jeweils bis zu 40 Fachleute nach Griechenland, Portugal, Irland und Zypern, um mit den Regierungen Sparprogramme auszuhandeln. Diese Beamten besitzen große Macht. Sie schreiben den Ländern vor, was zu tun ist. Die Troika gab die Notkredite nämlich erst frei, als die festgelegten Maßnahmen erfüllt waren. Die verschuldeten Mitgliedsländer der Eurogruppe werden also einer Institution unterworfen, die in keinem europäischen Vertrag und in keiner Verfassung jemals vorgesehen war. Diese Institution hat Macht ohne jegliche Kontrolle und Rechenschaftspflicht gegenüber den Parlamenten und der Öffentlichkeit. [5] *= aus 3 Personen bestehende Führungsgruppe Macht ohne Kontrolle – die Troika* Fortsetzung von Seite 1 Schlusspunkt ● Dass Zeitungen mit Inhalten, die vom Volk zunehmend als Lügen empfunden werden, sich nicht mehr tragen können, ist nicht verwunderlich. Zukunftsträchtig ist hingegen beispielsweise die kostenlose S&G, deren stetig wachsende Schar engagierter Mitarbeiter das Grundbedürfnis jedes Menschen erfüllt, nämlich sich durch freie und unzensierte Berichterstattung mündig eine eigene Meinung zu bilden. Möchten auch Sie praktisch mitarbeiten? Melden Sie sich doch einfach! Wir freuen uns auf Sie. Die Redaktion (ms./hm.) Quellen: [4] http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/05/30/blatters-rache-an-den-usa-millionen-investment-fuer-putin-und-russland | http://deutschewirtschafts-nachrichten.de/2015/05/28/russland-putin-wirft-den-usa-putsch-gegen-fifa-chef-blatter-vor/ | www.compact-online.de/haltet-den-dieb/ [5] Originalauszüge aus dem Film von Árpád Bondy und Harald Schumann (2015): „Macht ohne Kontrolle – Die Troika“ | https://denkraum.wordpress.com/2015/02/25/die-troikamacht-ohne-kontrolle-augenoffner-auf-arte/ [6] https://firstlook.org/theintercept/2015/02/19/great-sim-heist/ | https://de.wikipedia.org/wiki/Stille_SMS [7] www.kla.tv/5569 | www.faz.net/aktuell/rhein-main/blockupy/f-a-z-live-uebersicht-die-blockupy-proteste-auf-einen-blick-13489493.html | www.welt.de/ wirtschaft/article138523215/Polizei-setzt-Wasserwerfer-bei-Blockupy-Ausschreitungen-ein.html *FIFA = Fédération Internationale de Football Association; Weltfußballverband mit Sitz in Zürich

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