46 Quellen: [4] www.heise.de/tp/artikel/42/42579/1.html | http://antikrieg.com/aktuell/2011_01_01_dersudan.htm | www.spiegel.de/politik/ausland/suedsudan-kiir-undmachar-einigen-sich-auf-waffenruhe-a-1016233.html | www.kla.tv/4134 [5] www.kla.tv/5174 | www.tagesschau.de/ausland/merkel-ttip-101.html [6] http://antikrieg.com/aktuell/2015_03_23_nachder.htm | www.bueso.de/node/7952 | www.manager-magazin.de/politik/weltwirtschaft/deutschland-tritt-aiib-beichina-spaltet-westen-mit-bank-a-1024354.html [7] http://welt.de/finanzen/article134079003/Luxemburg-Connection-kostet-die-Deutschen-Milliarden.html | http://nzz.ch/wirtschaft/hsbc-in-einem-politischen-sturm-1.18479622 | www.kla.tv/5302 bl. Am 16. März 2015 wurde bekannt, dass sich Deutschland, Frankreich und Italien an der von China und Russland beschlossenen Gründung der AIIB beteiligen. Zuvor hatte schon Großbritannien offizielles Interesse angemeldet. Mehr als 30 Staaten sind bereits Mitglieder der AIIB, mittlerweile auch die Schweiz. Für die USA ist der Beitritt der Europäer und anderer Staaten eine bittere Niederlage von historischem Ausmaß und eine Entscheidung mit Sprengkraft. Sie spaltet den Westen, denn die USA sind strikt gegen die Teilnahme westlicher Staaten an dieser Bank und üben heftigen Druck auf diese aus. Bisher hat sich jedoch nur Japan dem Druck der USA gebeugt und lehnte eine Mitgliedschaft ab. Die AIIB steht in direkter Konkurrenz zur westlich dominierten Weltbank und der Asiatischen Entwicklungsbank, welche von Japan und den USA dominiert wird. Ihre Gründung beschleunigt den Zerfall des US-Dollars als weltweite Leit- und Reservewährung. Für Europa ist die Zusammenarbeit mit den BRICS**-Staaten jedoch bei der Verwirklichung großer real wirtschaftlicher Investitionsprojekte ein Ausweg aus dem bankrotten westlichen Spekulationssystem. [6] sb./cc. Im Jahr 2011 erhielt der Südsudan durch „Beihilfe“ der USA die Unabhängigkeit. Womöglich lag der Grund für dieses „humanitäre Anliegen“ vor allem daran, dass der sudanesischen Regierung in Khartum nun mit einem Schlag die Kontrolle über mehr als drei Viertel der im Sudan vorkommenden Ölschätze entzogen wurde. China war schon vor der Unabhängigkeit der größte Ölkunde des Sudans und setzte sich für einen fairen Handel ein, errichtete vor Ort Straßen und Kraftwerke und erhielt im Gegenzug Erdöl. Dies stellt eine Gefahr für die amerikanische Abwicklung der Ölgeschäfte in USDollar dar (von denen die leidgeplagte Bevölkerung nichts hat). Laut Medien herrschen derzeit im Südsudan instabile und katastrophale humanitäre Zustände. Wann endlich wird die USA am Erfolg ihrer „Rettungsmissionen“ gemessen? [4] Ausgabe 20/15 S&G Hand-Express khc./hm. Nach Berichten über mutmaßliche Steuervergehen ihrer Kunden hat die britische Bank HSBC (Hongkong & Shanghai Banking Corporation) Versäumnisse bei ihrer Schweizer Tochter eingeräumt. Mit dieser Medienmeldung wird der Anschein erweckt, als ginge es um eine Schweizer Bank und um den Schweizer Finanzplatz, die Dreck am Stecken hätten. Tatsächlich handelt es sich aber um eine Niederlassung der größten britischen Bank. Es stellt sich generell die Frage, ob der Schweizer Finanzstandort zugunsten anderer Standorte massiv geschädigt werden soll, indem mit zweierlei Maß gemessen wird. Wir erinnern in dem Zusammenhang an die Schlagzeilen im letzten Jahr über den ehemaligen luxemburgischen Premier Jean-Claude Juncker. Dieser vereinbarte in den letzten zwölf Jahren seiner Amtszeit hinter verschlossenen Türen steuerliche Geheimabkommen mit zahlreichen Großkonzernen und gewährte ihnen – scheinbar legal – gigantische Steuervorteile. Eine Untersuchung wurde politisch verhindert. Dies ganz zur Freude der steuerbefreiten Großkonzerne sowie des politisch aufgestiegenen Jean-Claude Juncker und zur besonderen Freude des luxemburgischen Finanzstandortes. [7] Soll der Schweizer Finanzstandort geschädigt werden? Wem nützt die Abspaltung des Südsudan? Europas Beteiligung an der AIIB*: das Ende der US-Dominanz? TTIP – Wer wird wohl hier der Gewinner sein? *Asiatische Infrastruktur Investment Bank **Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika Schlusspunkt ● Die Beispiele in dieser Ausgabe zeigen, wie rücksichtslos die USA mit ihrer „Teile-und-Herrsche“- Strategie vorgehen um ihre weltweite Dominanz zu verteidigen. Bringt wirtschaftlicher und politischer Druck nicht das gewünschte Resultat, wird nicht davor zurückgeschreckt, ganze Länder in Krieg und Chaos zu stürzen. Das muss aber nicht so bleiben: Die mutige Entscheidung der europäischen Staaten, gegen de Druck der USA der AIIB beizutreten, zeigt, dass die Völker diesem Schicksal nicht chancenlos ausgeliefert sind! Mögen weitere Aktionen dieser Art folgen und dieser zerstörerischen Herrschaft ein Ende bereiten. Die Redaktion (and.) fh. Hinter verschlossenen Türen bereiten wenige Politiker der EU und der USA im Verbund mit „Beratern“ von Großkonzernen das transatlantische Freihandelsabkommen, abgekürzt TTIP* vor. Laut den Verhandlungspartnern sei das Ziel des TTIP der Abbau von Handelshemmnissen, indem z.B. Gesundheits-, Sicherheitsoder Umweltschutzrichtlinien standardisiert werden sollen. Das von den USA propagierte Freihandelsabkommen bedeutet jedoch vielmehr, dass weltweit niedrigste Verbraucherschutz- und Umweltstandards durchgesetzt werden sollen. Somit dürften dann ausländische Firmen minderwertige Produkte in Europa auf den Markt bringen, auch wenn diese nicht den europäischen Standards entsprechen. So könnte beispielsweise der Verkauf von Gentechnikprodukten erzwungen werden, wie er von der US-Regierung gegenüber der EU schon lange gefordert wird. Gewinner wäre vor allem die bankrotte US-Regierung, welche mit Druck auf die EU ihre Exporte steigern und so unliebsame Konkurrenten wie z.B. Russland oder China ausschalten könnte. [5] *Transatlantic Trade and Investment Partnership = Transatlantisches Handels- und Investitions-Bündnis
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