DIE VÖLKER HABEN EIN RECHT AUF STIMME UND GEGENSTIMME timme egenstimme Nicht gläserne Bürger - gläserne Medien, Politiker, Finanzmogule brauchen wir! Weltgeschehen unter der Volkslupe S&G Klarheit durch intelligente Analytiker Wenig Gehörtes - vom Volk fürs Volk! frei und unentgeltlich Inspirierend S&G 139 Quellen: [1] http://universal_lexikon.deacademic.com/107449/Nichteinmischung [2] + [3] www.europarl.europa.eu/ meetdocs/2009_2014/documents/libe/dv/11_revframework_statute_/11_revframework_statute_en.pdf | http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/01/06/eu-will-neue-behoerde-zur-ueberwachung-der-toleranz-einfuehren/ | www.youtube.com/watch?v=FcHMkdXFkjc INTRO Kein informierter Mensch würde wohl leugnen, dass unsere Welt in eine zum Teil lebensbedrohliche Schieflage geraten ist. Doch anstatt die begangenen Fehler zuzugeben und zu korrigieren, verkauft uns die politische Kaste ihr böses „Spiel“ als Fortschritt. Dabei wirft sie sogar Grundsätze über Bord, die durch Jahrzehnte und Jahrhunderte leidvoller Erfahrungen entstanden sind, zum Beispiel das Recht auf freie Rede, den Grundsatz der nationalen Selbstbestimmung, die Neutralität Österreichs oder das völkerrechtlich verankerte Verbot der Intervention eines Staates in die Angelegenheiten eines anderen Staates [1]. Im Hinblick auf die bedrohliche Schieflage, sagt man uns heute, dürfen diese Grundsätze nicht so absolut gesehen werden – das lässt aufhorchen. Grundsätze und Verordnungen haben also nur so lange Gültigkeit, wie sie den Zielen der Regierungen und Hintermänner dienen. Und nun soll uns auch noch ein EU-Gesetz mit schier unglaublichen Durchführungsverordnungen (siehe Leitartikel) daran hindern, dieses böse „Spiel“ beim Namen zu nennen. Dieses Gesetz wiederum soll uns nun verkauft werden als „Förderung der Toleranz“ und „Schutz von Minderheiten“. Welche Minderheit hier in Wirklichkeit geschützt werden soll, darüber möge sich jeder Leser im Folgenden eigenständig ein Bild machen. Die Redaktion (msp./sl.) Abschaffung der Meinungsfreiheit geplant bu. Nach über einem Jahr kommt die damals kritisch diskutierte EU-Gesetzesvorlage zur „Förderung der Toleranz“ wieder auf den Tisch. Der Europäische Rat für Toleranz und Versöhnung hat ein Statut vorgelegt, das vom EUParlament verabschiedet werden soll. Im Namen der Toleranz ist geplant, unerwünschte Meinungen zum kriminellen Akt zu erklären und als „schweres Verbrechen“ zu ahnden. Gleichzeitig sieht der Gesetzesentwurf vor, in allen EU-Ländern eine Art staatliche Gesinnungspolizei – bestehend aus zwei Behörden* – zur Umsetzung des Gesetzes einzurichten. Diese soll die Bevölkerung entsprechend überwachen und die Strafbarkeit von Meinungsäußerungen im Sinne der EU beurteilen. Dieses Gesetz hat nichts weniger als die Abschaffung der Meinungsfreiheit zum Ziel. Der Schutz von Minderheiten wird nur als Vorwand benutzt, um Andersdenkende auszuschalten. Offensichtlich sollen vor allem jene Stimmen verstummen, die berechtigte Kritik anbringen, Missstände aufzeigen und Unrecht aufdecken! [2] Umerziehung der jungen Generation zur Linientreue bu. Das geplante EU-Gesetz zur ,,Förderung der Toleranz“ fordert von den Regierungen die Einrichtung von Kursen zur ,,Förderung der Toleranz“ in den Schulen ab der Grundschule. In den Kursen sollen die Schüler dazu ermutigt werden, Vielfalt zu akzeptieren und ein Klima der Toleranz zu schaffen – insbesondere im Hinblick auf die Werte und Kulturen anderer. Experten befürchten, dass konfessionelle Schulen, Angehörige einer bestimmten Religion oder auch einfach nur Eltern, die ihren Kindern bestimmte Werte vermitteln wollen, mit dem Gesetz unter Generalverdacht gestellt werden, intolerant zu sein. Selbst Jugendliche sind eine klar formulierte Zielgruppe der Toleranzwächter. Verstoßen sie gegen dieses Gesetz z.B. durch eine spontan im Streit geäußerte Beleidigung gegenüber einer Minderheit, müssen sie ein Rehabilitationsprogramm durchlaufen, damit ihnen die ,,Kultur der Toleranz“ anerzogen wird. Offensichtlich möchte die EU mit diesem Gesetz speziell die junge Generation zu linientreuen Untertanen heranziehen. [3] ,,Friedenseinsätze“ untergraben Österreichs Neutralität „Die größte Errungenschaft der Menschheit – freie Meinungsäußerung – war stets sowohl Quelle als auch Antrieb des Fortschritts.“ Eduard Schewardnadse (1985–1990 Außenminister der Sowjetunion und 1995–2003 Präsident Georgiens) *offizielle Bezeichnungen: „Sonder verwaltungseinheit“ und „Nationale Toleranz-Überwachungskommission“ Österreich feierte am 26.10.2015 das 60-jährige Bestehen seiner immerwährenden Neutralität. Diese ist gesetzlich wie folgt festgeschrieben: „Österreich wird diese mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln aufrechterhalten und verteidigen [...] zur Sicherung dieser Zwecke keinen militärischen Bündnissen beitreten [...].“ Jüngste Entwicklungen zeigen, dass die Neutralität in vielerlei Hinsicht nur noch auf dem Papier besteht. Die offensichtlichen Verstöße dagegen werden von führenden Politikern und den österreichischen Leitmedien als ,,Friedenspolitik“ oder ,,Friedensmission“ schöngeredet. Hier einige Beispiele: Ausgabe 67/15 12. Dezember 2015 Fortsetzung Seite 2 1995erfolgte der Beitritt zum ,,Friedensprojekt EU“. Seither beteiligt sich Österreich an der Außen- und Sicherheits politik der EU. Damit zwangsläufig verbunden ist auch der Einsatz von österreichischen Soldaten als Teil der EUKampftruppe, die jederzeit
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