S und G Jahrbuch 2014

76 rh. Wöchentlich zeichnet, so Mark Mazzetti der New York Times, der US-Präsident und Friedensnobelpreisträger Obama die sogenannte „Kill-List“ ab (Auflistung von zu tötenden Personen). Diese wird daraufhin von der CIA mittels Drohnenanschlägen vom US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Deutschland aus „abgearbeitet“. Den intensiven Nachforschungen des freien Journalisten Jürgen Todenhöfer zufolge seien nur 1–3 Prozent der mehreren tausend Getöteten militante Kämpfer, aber weit über 90 % Zivilisten, darunter auch viele Kinder. Juristen der angesehenen „Foundation for Fundamental Rights“* bestätigen dies. Pakistanische Richter forderten daher die Vereinten Nationen auf, ein Kriegsverbrechertribunal gegen die USA einzuberufen. [6] mw. Anfang 2014 wurde in Österreich die Elektronische Gesundheitsakte ( kurz ELGA) trotz heftiger Kritik eingeführt. Am 30. Juni 2014, kein halbes Jahr später, zeigt der österreichische Nationalratsabgeordnete und Generalsekretär der österreichischen Partei „Team Stronach“, Dr. Marcus Franz, den aus seiner Sicht nächsten Schritt auf: ELGA in Form eines implantierbaren Funk-Chips (RFID*). Man wird sich der Frage: „Chip rein oder nein?“, bald nicht mehr entziehen können, so Dr. Marcus Franz. „Dieser Chip macht es möglich, jeden überall zu orten und in all seine persönlichen Daten, insbesondere seine Krankheitsgeschichte, einzusehen. Das will niemand, erst recht nicht nach dem NSA-Abhörskandal.“ [8] Massiver Anstieg der Selbstmordrate br. Im Zeitraum von 2008– 2012 stieg in Griechenland die Zahl der Selbstmorde um 36 % an. Dies sei Ausdruck der Verzweiflung über den massiv sinkenden Lebensstandard in Griechenland. Auslöser war die Finanzkrise 2008 mit den darauffolgenden massiven Sparvorgaben der Trojka*. Besonders alarmierend ist zudem ein aktueller Bericht von UNICEF, wonach mindestens jedem dritten griechischen Kind Armut und soziale Ausgrenzung droht. [7] *„Dreiergespann“ bestehend aus der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfond (IWF) Quellen: [ 5] www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Obama-kuendigt-Milliarden-Sicherheitsplan-an-article12944966.html (Zitate von Obama von Min. 0.28 bis 0.40 und Min. 0.58 bis 1.09) | [6] https://de-de.facebook.com/JuergenTodenhoefer | www.droneswatch.org/tag/foundation-for-fundamental-rights/ | www.radiobremen.de/politik/themen/todenhoeferdrohnenkrieg100.html | www.novayo.de/politik/international/001539-us-drohnenangriffe-von-pakistanischem-gericht-alskriegsverbrechen-verurteilt.html | [7] Auszug aus der internationalen Wochenzeitung: Neue Solidarität Nr. 16/17, 16.4.2014, unter „Wirtschaftsnachrichten“|www.rheinwiesenlager.de | www.youtube.com/watch?v=QzHG4ad51wY| [8] www.ortneronline.at/?p=29571 | http://orf.at/stories/2236093/2236091/ | http://agbantigenozidbewegung.de/index.php?option=com_content&view=article&id=86&Itemid=256 | http://agbantigenozidbewegung.de/index.php?option=com_content&view=article&id=84&Itemid=258 | www.krone.at/Oesterreich/Politiker_Jeden_Oesterreicher_chippen_lassen-Statt_ELGA-Story-410171 | http://orf.at/stories/2213321/2144888/ | www.ots.at/presseaussendung/OTS_20140109_OTS0041/hausaerzte-treten-aus-elga-aus | [9] Weserkurier, 28.4.2014, „Die schwierigen Prozesse gegen die Banker der Finanzkrise.“ | www.weser-kurier.de/startseite_ kurier.de/startseite_artikel,-Die-schwierigen-Prozesse-gegen-die-Banker-der-Finanzkrise-_arid,836659.html Harmlose Strafen gegen die Banker des ruinösen Finanzsystems ap. Gegen Bankmanager, die skrupellos Milliarden verspekuliert haben, sodass die Steuerzahler einspringen mussten, laufen zum Teil immer noch Prozesse. Dabei sind oft verschiedene Rechtsgebiete betroffen; teilweise müssen mehrere hundert Aktenordner gewälzt werden. „Die Komplexität der Verfahren übersteigt die institutionellen Kapazitäten der Justizbehörden“, meint Juraprofessor Matthias Jahn dazu. Da die Bilanzierungsregeln damals nicht eindeutig waren, enden die Prozesse meist mit der Einstellung des Verfahrens, mit einem Vergleich oder einer geringen Geldstrafe. [9] Schlusspunkt ● „Die reinste Form des Wahnsinns ist es, alles beim Alten zu belassen und zu hoffen, dass sich etwas ändert.“ Albert Einstein Wenn von nichts – wissenschaftlich belegt – tatsächlich nichts kommt, sollte sich dann nicht jeder Wahrheits- und Veränderungsliebende vom Wahnsinn der Passivität verabschieden? Die herrliche Vielfalt der Wahrheitsbewegungen lädt ein, sich zu vernetzen, seine Stimme gemeinsam zu erheben und so tiefgreifende Veränderungen zu bewirken. Hier findet sicher jeder seinen Platz. Die Redaktion (hm.) „Die Ausbeutung der Armen kann nicht dadurch beseitigt werden, dass man einige Millionäre zugrunde richtet, sondern indem man den wirtschaftlich Schwachen Wissen bringt und sie lehrt, mit den Ausbeutern NICHT zusammenzuarbeiten.“ Mahatma Gandhi Ausgabe 37/14 S&G Hand-Express Obamas Doppelzüngigkeit sb. Am 3.6.2014 stellte USPräsident Barack Obama in Polen einen neuen, 1 Milliarden schweren „US-Sicherheitsplan“ in Aussicht: „Wir werden, soweit der Kongress zustimmt, unsere Truppen in Europa aufstocken. […] Wir glauben, dass die Ukrainer ihre eigenen Entscheidungen treffen sollten, was die Zukunft ihres Landes angeht, und das ohne Störungen, Gefechte oder von außen finanzierten Milizen.“ Erwiesenermaßen wurde aber der Umsturz in der Ukraine von amerikanischen Spezialkräften von langer Hand vorbereitet und eingeleitet. Zudem werden nicht russische, sondern amerikanische Kämpfer* in der Ukraine angetroffen und lassen die Konflikte gezielt eskalieren. Das verschweigen die westlichen Medien allerdings und hetzen gegen Russland auf. [5] *z.B. Greystone-Kämpfer (siehe auch S&G 29/14 und 30/14) US-Kampfdrohnen töten fast nur Zivilisten *Organisation zum Schutz der Menschenrechte in Pakistan Wird die österreichische Bevölkerung bald gechipt? *RFID =Radio Frequenz Identifikation

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