DIE VÖLKER HABEN EIN RECHT AUF STIMME UND GEGENSTIMME Stimme Gegenstimme Nicht gläserne Bürger - gläserne Medien, Politiker, Finanzmogule brauchen wir! Weltgeschehen unter der Volkslupe S&G Klarheit durch intelligente Analytiker Wenig Gehörtes - vom Volk fürs Volk! frei und unentgeltlich Inspirierend S&G 75 Totale Überwachung der Autofahrer durch Versicherungen? INTRO Die Betreiber der Medien und deren Auftraggeber trichtern uns in ständigen Wiederholungen ein, der Iran habe keine echte Demokratie, Mobilfunk sei eine super Sache, totale Überwachung das Beste für unser aller Sicherheit … S&G ist eine Gegenstimme zum Mainstream-Journalismus und ermöglicht es, sich seine eigene Meinung zu bilden. Da die Themen auch dieser Ausgabe nicht um nett-interessante Märchen, sondern um unser Überleben drehen, sollte die S&G nicht nur sorgfältig gelesen, sondern auch ebenso eifrig weiter verteilt werden. Die Redaktion (hm.) sp. Während in unseren Zeitungen gegen das vermeintlich undemokratische Wahlsystem im Iran gewettert wurde, setzte sich in den elften iranischen Präsidentschaftswahlen am Samstag, den 14.6.2013, der als Reformer bekannte Hassan Rohani mit 50,7 Prozent der Stimmen durch. Die Wahlbeteiligung lag bei 72,7 Prozent. William Beeman, Professor an der Universität von Minnesota (USA) und Iranexperte bezeichnete die Wahlen entgegen allen anderslautenden Behauptungen als frei und gerecht. In einem Fernsehinterview erklärte der Amerikaner: „Ich muss den Menschen häufig verdeutlichen, dass der Iran einfach nur seine Verfassung beachtet – und dies sehr genau. Und wenn man mehr als 660 Kandidaten hat, die sich für die Präsidentschaft vorstellen, dann braucht es auch Methoden der Selektion.“ Er ergänzte, dass „es in jeder Demokratie Methoden zur Auswahl von Kandidaten für die Führung eines Staates gäbe“. Im Iran obliegt diese Aufgabe einem sogenannten Wächterrat, der die 686 anfänglichen Bewerber auf elf Kandidaten hin verringert hat, was im Westen die Rufe laut werden ließ, dass es sich nicht um einen demokratischen Prozess handle. Beeman sprach in diesem Zusammenhang die „indirekten Wahlen“ in westlichen Ländern wie Frankreich, Spanien oder Großbritannien an, in denen die Wähler „nicht einmal über Kandidaten abstimmen“ sondern nur Parteien wählen, welche dann ihre Führungspersönlichkeiten selbst bestimmen. „Und“, so Beeman weiter, „ich sollte verdeutlichen, dass wir in den Vereinigten Staaten auch ein Zweiparteiensystem haben […]. Und ohne die Unterstützung der Führungspersönlichkeiten deiner Partei wirst du nicht gewählt werden. Und es ist auch wahr, dass du nicht gewählt wirst, ohne Unsummen an Geld, Milliardensummen, ausgegeben zu haben.“ So folgert der Analytiker: „Irans verkürzte Wahlen sind in vielerlei Hinsicht humaner sowohl für die Kandidaten als auch für die Bevölkerung.” „Freie und gerechte Wahlen im Iran“ Quellen: www.presstv.ir/detail/2013/06/17/309 433/iran-election-remarkablyfree-and-fair/ www.presstv.ir/detail/2013/06/17/309 401/irans-election-process-humane/ „Wenn Politik nicht auf ethischen Prinzipien aufbaut, dann hat die Menschheit überhaupt keine Zukunft mehr.“ Alexander Solschenizyn Rundfunkbeitrag als Zwangsabgabe agr. Ab 1. Jan. 2013 ist nun in Deutschland jeder Wohnungsmieter bzw. -besitzer und sogar jede Betriebsstätte zu einer monatlichen Zahlung des Rundfunkbeitrages in Höhe von 17,98 € verpflichtet, und dies unabhängig davon, ob er Radio und Fernsehen überhaupt nutzen will. Bisher mussten alle „Nicht-Fern-Seher“ nur den Radioempfang von 5,76 € monatlich zahlen, und wer auch kein Radio hörte, brauchte natürlich auch keine Rundfunkgebühr zu entrichten. Jetzt besteht aber eine allgemeine Zahlungspflicht. Unsere Volksvertreter haben hiermit einen Weg gefunden, das Luxusleben der Tele-Prominenten dauerhaft zu finanzieren, unabhängig vom Niveau der Programme. So verdient Harald Schmidt z.B. ein 36-faches Bundeskanzlergehalt (9 Millionen € pro Jahr), Thomas Gottschalk moderierte sich ein Vermögen von 85 bis 130 Millionen € zusammen und Günther Jauch erhält bei ARD 4.487 € pro Minute. Das neue Rundfunkbeitragsgesetz ist so ausgeklügelt, dass man nur aus sozialen oder gesundheitlichen Gründen der Zahlungspflicht entkommt. ZurZeit läuft eine Verfassungsklage gegen diese Ungerechtigkeit. Sollte dieser stattgegeben werden, wäre es gut, wenn man den Rundfunkbeitrag nur unter Vorbehalt gezahlt hätte, in der Hoffnung auf Rückerstattung. Quelle: Buch von Bernd Höcker: „Erfolgreich gegen den Rundfunkbeitrag 2013“ ns. Der Mobilfunkbetreiber Telefónica will in Deutschland bis Ende des Jahres eine Technik einführen, die das Fahrverhalten der Autofahrer lückenlos erfasst. Die neue Technik soll künftig zur Basis von neuen Tarifmodellen für die Versicherungen werden. Nach dem Start in Spanien mit der Versicherungsgruppe Generali werden nun laut Markus Haas (Strategie-Vorstand von Telefónica Deutschland) Gespräche mit Versicherungen in Deutschland geführt. Ein Modul, das ins Auto eingebaut wird, übermittelt per Mobilfunk an die Versicherungsgesellschaft Informationen über zurückgelegte Strecken, Geschwindigkeitsüberschreitungen, Bremsverhalten, Nachtfahrten. Gerechtfertigt wird die Datensammlung damit, dass Risikogruppen so besser erfasst werden können. Obwohl dieses Tarifmodell angeblich freiwillig gewählt werden kann, könnte es dennoch zu einem ökonomischen Druck kommen. Nämlich, wenn die Versicherer für die Verweigerer der neuen Technik einen so hohen Tarif berechnen, dass ihnen gar nichts anderes übrig bleibt, als sich überwachen zu Fortsetzung Seite 2 Ausgabe 37/13 29. Juni 2013
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