S&G Jahrbuch 2018

34 Zahlung des Rundfunkbeitrags verweigert. Eine häufige Be- gründung: Die Bevölkerung wird zur Finanzierung des öffentlich- rechtlichen Rundfunks gezwun- gen – egal, wie sie zum Inhalt der Sendungen steht. Damit werde das Grundrecht auf Ge- wissensfreiheit verletzt. Weiter meldete im Januar 2018 Beatrix von Storch, die Vorsitzende der Kampagne „Gegen Gebühren- pflicht! Rundfunkbeitragspflicht abschaffen!“, dass über eine Million (!) Einzelpetitionen zur Abschaffung des Rundfunkbei- trags an Bundestagsabgeordnete versendet wurden. Diese Zahlen sollten für die deutsche Regie- rung Grund genug sein, sich ernsthaft mit dem Anliegen ihrer Bürger auseinanderzusetzen. [4] Ausgabe 15/18 S&G Hand-Express Quellen: [4] www.focus.de/kultur/medien/umfrage-zu-rundfunkgebuehren-grosse-mehrheit-der-deutschen-will-fuer-oeffentlich-rechtliche-nicht-mehr-zahlen_id_5300491.html | www. epochtimes.de/politik/deutschland/gez-46-millionen-mahnverfahren-4-000-klagen-ard-angestellte-sind-spitzenverdiener-in-deutschland-a2150685.html | www.freiewelt.net/nachricht/ ueber-eine-million-petitionen-fuer-die-abschaffung-des-gebuehrenzwangs-versendet-10073354 | Offener Brief an den Intendanten des NDR: drive.google.com/file/d/1jQFyGCRk3- gjxmhaIVCEvZnzL0if-6i2/view [5] www.kla.tv/12150 | www.craigmurray.org.uk/archives/2018/03/russian-to-judgement [6] MDR Aktuell (Radio), 03.04.2018, 18:19 Uhr, im Gespräch der Linken-Abgeordnete Diether Dehm, von Christopher Gaube [7] www.kla.tv/10655 | www.rosalux.de/publikation/id/9066/schwarzbuch [8] Buch:„Geheimer Krieg – wie von Deutschland aus der Kampf gegen den Terror gesteuert wird“ von Christian Fuchs und John Goetz, S. 230–233 [9] www.sasek.tv/sugaugust2012/gospel dd./mm. In einem Rechtsstaat oder einem ordentlichen Rechtsverfahren müssen An- kläger ihre Anschuldigungen stichhaltig beweisen und nicht der Angeklagte seine Un- schuld. Zu einem Zeitpunkt, an dem keine stichhaltigen Be- weise zu dem verübten Atten- tat auf den Ex-Spion Sergej Skripal vorlagen, erfolgte eine Stellungnahme der Regierun- gen Großbritanniens, der USA, Frankreichs und Deutschlands. In dieser hieß es, man sei „entsetzt“ über diesen „Über- griff gegen die Souveränität des Vereinigten Königreichs“, der „unser aller Sicherheit“ bedrohe. NATO-Generalsekre- tär Jens Stoltenberg bekräftig- te, es handle sich um „ein rück- sichtsloses Muster russischen Verhaltens über viele Jahre“. Wie vertrauenswürdig sind solche Anschuldigungen aus dem Mund jener, die sich offensichtlich in keiner Weise an das Grundprinzip der „Un- schuldsvermutung“ eines rechts- staatlichen Strafverfahrens hal- ten? Craig Murray, der ehe- malige britische Usbekistanbot- schafter, vergleicht die Giftan- schlagvorwürfe gegen Russ- land mit den Behauptungen zu angeblichen Massenvernich- tungswaffen, mit denen bri- tische und amerikanische Ge- heimdienste im Jahr 2003 den Einmarsch in den Irak zu recht- fertigen suchten. Eines ist sicher: Das grob fahr- lässige Übergehen der „Un- schuldsvermutung“ seitens der westlichen Regierungen muss als betrügerisch und höchstge- fährlich eingestuft werden. [5] Fall Skripal – höchstgefährliche Vorverurteilung Bundeswehr-Weißbuch kritisch beleuchtet and./nsp. Im Juli 2016 veröf- fentlichte die deutsche Bun- desregierung das „Weißbuch 2016“, ein Strategiepapier zur Sicherheitspolitik und zur Zu- kunft der Bundeswehr. Dem- nach erfordere der „Gestal- tungs- und Führungsanspruch“ Deutschlands sowie das Enga- gement in NATO und EU eine kontinuierliche Aktualisierung und Anpassung des Aufgaben- spektrums der Bundeswehr. Die Bundeswehr stehe einer nie dagewesenen „Größenord- nung von Krisen und Konf- likten gegenüber“. Die Bun- desregierung erweckt dabei den Eindruck, als würde die kriegerische Intervention der Bundeswehr von außen aufge- zwungen. Als Reaktion legten die Stiftung „Rosa Luxemburg“ und die Partei „Die Linke“ in einem „Schwarzbuch“* dar, dass bereits seit rund 25 Jah- ren deutsche Soldaten – ohne Notwendigkeit – in Krisenge- biete wie Irak und Syrien entsandt werden. Auch die ak- tuelle Ost-West-Konfrontation habe der Westen selber aktiv herbeigeführt: Das EU-Asso- ziierungsabkommen habe von der Ukraine einen Bruch mit Russland gefordert und die NATO habe sich über 20 Jahre konsequent an dieGrenze Russ- lands vorgeschoben. Gemäß den Autoren des Schwarzbuchs entlarven diese Beispiele das „Weißbuch 2016“ als Teil einer psychologischen Kriegsführung, mit der die deutsche Bevölkerung für die zunehmende Militarisierung gewonnen und auf eine Kon- frontation mit Russland vorbe- reitet werden soll. [7] Fortsetzung von Seite 1 * Es beleuchtet die im Weißbuch dar- gelegten Strategie- und Rüstungsvor- haben der deutschen Regierung kritisch. „Es wandeln mir zu viele deutsche Politiker in vorausei- lendem Gehorsam auf den Spuren des Pentagon. Das Penta- gon hat im letzten Dezember gesagt: ‚Nicht die Dschihadis- ten, nicht der Islamische Staat ist unser Hauptfeind, sondern Russland.‘ Das finde ich unerträglich, wenn ein ausgebil- deter Jurist wie Heiko Maas*, wenn der die Unschuldsvermu- tung völlig außer Kraft setzt und sagt, Russland soll jetzt Beweise für seine Unschuld vorlegen. Ich möchte die Beweise sehen. Endlich einmal sehen. Und nicht einfach diesen blöd- sinnigen Satz hören: ‚Da sitzen jetzt so und so viel Leute zusammen. Die haben jetzt alle die russischen Diplomaten ausgewiesen. Die werden das schon wissen!‘ So funktioniert kritisches Denken und Hinterfragen nicht.“ [6] Der heimliche Krieg gegen den Willen des Volkes mol. Nach zwei Weltkriegen ist die Parole „Nie wieder Krieg!“ noch tief im deutschen Selbstbild verankert. Laut Um- fragen werden Kriege von bis zu 86 % der Bundesbürger abgelehnt. Gerhard Schröder wurde 2002 auch deshalb wie- der zum Kanzler gewählt, weil er den USA die deutsche Zu- stimmung zum Irakkrieg ver- weigerte. Im Geheimen jedoch half Deutschland US-Geheim- diensten und -Militär im Irak- krieg: Amerikanischen B52- Bombern auf dem Weg in den Irak wurden Überflugrechte gewährt und die Truppenver- sorgung über drei US-Air-Ba- sen in Deutschland organisiert. Außerdem wurden dem US- Militärgeheimdienst Skizzen der Verteidigungsstrategie der irakischen Regierung zur Ver- fügung gestellt und es wurde bei der Auskundschaftung von zu bombardierenden Gebäu- den in der irakischen Haupt- stadt geholfen. Laut Spider Marks, dem Leiter der US- Aufklärung während der Inva- sion im Irak, waren die deut- schen Agenten in Bagdad „hilfreicher für uns als 5.000 Soldaten“. Fazit: Mit verdeckten Militär- operationen führen deutsche Regierungen gleichzeitig in al- ler Stille „Krieg“ gegen den Friedenswillen des eigenen Volkes! [8] Schlusspunkt ● „ S&G – bild dir deine eigne Meinung. S&G – hör jedem zu. S&G – unzensiert und inspirierend. S&G – komm und mach mit!“ Auszug aus einem Lied der 2. S&G-Konferenz 2012 [9] Die Redaktion (ts./mm.) *Inkassodienst der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, früher GEZ genannt Dieter Dehm, Abgeordneter der Partei Die Linken im Deutschen Bundestag *Deutscher Bundesaußenminister. In der Skripal-Affäre hat er die Verantwortung entsprechend Großbritanniens Stellungsnahme frühzeitig Russland zugewiesen.