S&G Jahrbuch 2017

60 Ausgabe 28/17 S&G Hand-Express Quellen: [3] www.kla.tv/10490 | http://www.srf.ch/news/international/qualitaetsmedien-koennen-durchstarten | https://swisspropaganda.files.wordpress.com/ | 2017/02/srf-propaganda-analyse-2016-sb.pdf [4] www.schweizerzeit.ch/cms/index.php?page= /news/fakenews_und_eupropaganda-3063 | http://eu- no.ch/news/nutzlose-bilaterale_153 [5] EDU-Standpunkt, Christlich-politische Monatsschrift, Juni 2017, S.13 [6] www.schweizerzeit.ch/cms/index.php?page= / news/neue_rechtspraktiken-3085 | www.schweizerzeit.ch/cms/index.php?page= /news/die_buechse_der_pandora-3084 | www.svp.ch/aktuell/medienmitteilungen/ schlag-gegen-die-meinungsaeusserungsfreiheit/ [7] www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/bevoelkerung/migration-integration.assetdetail.2546310.html | www.schweizerzeit.ch/cms/index.php?page= /news/die_schweiz_wird_wegmigrationalisiert-3116 „Rassismus-Gesetz wird missbraucht“ Fortsetzung von Seite 1 Studie: „Bilaterale“* schaden Schweizer Wirtschaft r se. Schweizer Wirtschaftsver- bände, Gewerkschaften und Bundesverwaltung im Ver- bund mit den Leitmedien sind unablässig daran, die Bevölke- rung vom überragenden Nut- zen der bilateralen Verträge, insbesondere der Personenfrei- zügigkeit mit der EU, zu über- zeugen. Eine Anfang März 2017 veröffentlichte Studie von der Universität St.Gallen räumt nun jedoch ein, dass die Schweiz seit 2008 mindes- tens zweihundertmal durch marktwidrige EU-Maßnah- men schwer geschädigt wor- den sei. Der Schaden für die Schweizer Wirtschaft belaufe sich auf über 17 Milliarden Franken pro Jahr! Bis auf weni- ge Ausnahmen haben die Leit- medien weder auf die Existenz noch den Inhalt dieser EU- kritischen Studie hingewiesen. [4] *bilaterale Verträge zwischen der Schweiz und der EU (umgangs- sprachlich Bilaterale) regeln seit 1999 die Beziehungen zwischen der Schweiz und den Mitgliedern der EU auf politischer, wirtschaft- licher und auch kultureller Ebene. bra. Das Tessiner Parlament hat mit 66 Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen beschlos- sen, dass bei der Vergabe für öffentliche Aufträge unter 8,7 Millionen Franken einhei- mische Firmen bevorzugt wer- den sollen. Durch diesen Be- schluss soll die italienische Konkurrenz, die mit Dumping- preisen* und -löhnen die einhei- mische Bauindustrie schädigt und auf ein unvorstellbares Tief- lohnniveau drückt, vom Markt ferngehaltenwerden. Hinter die- sem Entscheid steht größten- teils auch die Tessiner Bevölke- rung, welche die bilateralen Verträge bezüglich der Perso- nenfreizügigkeit mehr als Scha- den denn als Nutzen wahrnimmt. Dem Tessin droht nun aber Ungemach von Seiten des Schweizer Bundesrates und vor allem von der EU, da ein Inländervorrang eine Verlet- zung der staatsvertraglichen Verpflichtungen mit der EU bedeuten würde. Damit zeigt sich wieder einmal, dass der Schweizer Bundesrat lieber ei- ne Verletzung des Volks- an- statt des EU-Willens in Kauf nimmt. [5] Schweizer Kanton leidet unter Personenfreizügigkeit* Migrationszahlen: bewusste Täuschung? *bedeutet „freier Personenverkehr“ und schließt den Abbau von Per- sonenkontrollen sowie das Nieder- lassungs- und Arbeitsrecht für EU-Bürger in der Schweiz ein. **Dumping bezeichnet den Verkauf von Waren oder Leistungen unter den Herstellungskosten bzw. den eigenen Kosten. la./sro. Das Bundesamt für Statistik veröffentlichte am 22.5.2017 einen Bericht über die Bevölkerungsstruktur der Schweiz. Immer mehr Men- schen verfügten demnach über einen „Migrationshintergrund“. Insgesamt seien es 36 % und bei den unter Sechsjährigen beträgt der Anteil sogar über 50 %. Das Bundesamt spricht von 2,5 Mio. Menschen, die über 15 Jahre alt sind und ei- nen Migrationshintergrund ha- ben. Beim Lesen des Kleinge- druckten stellt man jedoch fest, dass die Bezeichnung „mit Migrationshintergrund“ nicht alle Personen mit mindestens einem ausländischen Elternteil umfasst. Heiratet z.B. ein ein- gebürgerter Ausländer eine in ihrem Heimatland aufgewach- sene Frau, die zu ihm in die Schweiz zieht und sie dann gemeinsam ein Kind großzie- hen, wird dieses Kind in keiner Bundesstatistik als „mit Migra- tionshintergrund“ ausgewie- sen. Es stellt sich die Frage, ob hier die Schweizer Bevölke- Schlusspunkt ● So wie bei Katar die Frage „Cui bono“ („Wem nützt dies“) hilft, mögliche Ant- worten auf dessen Isolati- on zu finden, so helfen auch die „Schweizer Arti- kel“ dieser Ausgabe, mög- liche Antworten auf diese Frage zu geben. Bei nähe- rer Betrachtung kann fest- gestellt werden, dass unab- hängige Staaten wie die Schweiz mittels internatio- nalen Verträgen und Geset- zen geschwächt werden sol- len. Verteilen Sie diese S&G mindestens 3x von Hand weiter, damit immer mehr Menschen angeregt werden, selber zu erfor- schen, welche Zusammen- hänge hinter politischen Entwicklungen stecken. rung, um sie „ruhigzustellen“, über das tatsächliche Ausmaß der unkontrollierten Einwande- rung hinweggetäuscht werden soll? [7] al./br. Im Spätsommer 2011 schaltete die Schweizerische Volkspartei (SVP) ein Inserat mit dem Titel „Kosovaren schlitzen Schweizer auf“. Die SVP beschrieb darin einen Vorfall im Kanton Bern, wo zwei Kosovaren einen Schwei- zer attackierten und einer ihm die Kehle aufschlitzte. Die SVP verurteilte diese Gewalt- tat und forderte eine konse- quente Umsetzung der vom Volk angenommenen Aus- schaffungsinitiative, bei der kriminelle Ausländer ausge- schafft werden sollen. Am 13.4.2017 bestätigte das Bun- desgericht die Urteile des Berner Regional- und des Obergerichts, nach welchen die SVP mit dem Inserat „ alle Kosovaren als Gewaltverbre- cher“ bezeichnet hätte, was ei- ne Rassendiskriminierung sei. In der Stellungnahme zum Ur- teil schrieb die SVP: „Es ist genau das geschehen, was die Behörden bei der Einführung der Rassismus-Strafnorm (Art. 261) in Abrede gestellt haben, wovor die SVP aber immer gewarnt hat: Die Strafnorm wird dazu missbraucht, unlieb- same politische Gegner mund- tot zu machen. [...] Diese Ent- wicklungen sind für ein Land, das traditionell die Meinungs- äußerungsfreiheit hochhält, be- denklich.“ [6] Die Redaktion (brm.) Propaganda Research“, das die SRF-Berichterstattung vom 20.11.2016 über den Angriff auf einen Hilfskonvoi des Syrisch-Arabischen Roten Halb- monds und der UNO in der Nä- he von Aleppo tags zuvor un- tersuchte. Das Resultat: „In den untersuchten Beiträgen des SRF wurden Propaganda- und Manipulationstechniken [...] festgestellt.“ SRF habe meh- rere unbelegte und falsche Behauptungen gemacht. Es müsse von einer einseitigen, selektiv-unkritischen und we- nig objektiven Berichterstat- tung gesprochen werden. Deshalb sollten alle Medien – mögen sie sich nennen, wie sie wollen – einer gründlichen Qualitätsprüfung unterzogen werden. [3]