S&G Jahrbuch 2017

42 Unterscheidung der Medien zwischen CIA und Kriminellen ist ein Hohn Ausgabe 19/17 S&G Hand-Express rs. Die bürgerlichen Vertreter im Co-Präsidium des Energie- gesetz (EnG)-Ja-Komitees sind Politiker mit wirtschaftlichen Interessen. Offenbart doch ein Blick in ihre öffentlich zugäng- lichen Interessenverbindungen, dass sie Verwaltungsräte und Vorstandsmitglieder in Firmen und Vereinen sind, die direkt von dem neuen EnG profitieren würden. Bei einem Ja zum EnG können viele dieser Firmen mit neuen Aufträgen sowie Subven- tionen* und Investitionshilfen rechnen. Folgende Parlamentari- er sind in solchen Firmen ver- treten: Yannick Buttet (CVP), Ruedi Noser, Peter Schilliger, Isabelle Moret (alle drei FDP) und Werner Luginbühl (BDP). Von den Mitte-links-Parteien sind es Martin Bäumle (GLP), Eric Nussbaumer und Pascale Bruderer Wyss (beide SP). Von den EnG-Gegnern müssen sie sich deshalb den Vorwurf gefallen lassen, dass sie „ge- kauft“ seien. [7] ea./sp./br. Unter dem Titel „Vault7“ (Deutsch: „Bunker oder Tresor Nr.7“), veröffent- lichte Wikileaks am 7.3.2017 mehr als 8.000 Dokumente zur neuen Cyber- sprich Online- kriegsführung der CIA. Die größte Sorge der Mainstream- Journalisten äußerte sich darin, dass durch die Enthüllungen nun auch Kriminelle Zugang zu den CIA-Abhörmethoden ha- ben. Aber wie sieht es denn mit dem kriminellen Potential der CIA aus? Dass die CIA sehr wohl in der Lage ist, krimi- nelle Operationen durchzufüh- ren, zeigt die gut dokumentierte Vergangenheit der CIA: Unzäh- lige verdeckte Operationen der CIA gelangten durch geschicht- liche Forschung, Recherchen von Enthüllungsjournalisten, of- fizielle Untersuchungen oder die Freigabe von Dokumenten an die Öffentlichkeit. Diese enthüllten eine massive Einmi- schung in die inneren Angele- genheiten anderer Länder mit- tels verdeckter Operationen, zu denen auch Staatsstreiche ge- gen demokratisch gewählte Re- gierungen zählen. Daher ist die Unterscheidung zwischen CIA und Kriminellen durch die Leit- medien geradezu ein Hohn. [4] „Dieses Gesetz (EnG) ist das größte Projekt einer Verstaatlichung, Regulierung und Zentralisierung seit Jahrzehnten.“ Céline Amaudruz, Vizepräsidentin SVP Schweiz und Nationalrätin Schlusspunkt ● I n der im INTRO er- wähnten Rede von John F. Kennedy sagte dieser zu der Aufgabe der Presse: „So ist die Presse die Pro- tokollführerin der Taten des Menschen, die Bewah- rerin seines Ge-wissens, die Botin seiner Nachrich- ten, in der wir Stärke und Beistand su-chen, zuver- sichtlich, dass mit Ihrer Hilfe der Mensch das sein wird, wozu er geboren wurde: frei und unabhän- gig.“ S&G, Kla.TV und die AZK haben sich dieser Aufgabe gestellt und begrüßen jegli- che Mithilfe, um die Worte John F. Kennedys wahr werden zu lassen! Die Redaktion (brm .) Österreichischer Presserat übt Zensur durch die Hintertür mw./em./ns. Im Oktober 2016 berichtete die österreichische Wochenzeitung „Wochenblick“ als einziges Presseorgan über eine geplante linksextreme De- monstration. Diese wurde vom Verfassungsschutz als gefähr- lich eingestuft. Daraufhin wur- de der „Wochenblick“ wegen diesem Artikel vom Presserat „verurteilt“. Der Presserat ist ein privater Verein, bestehend aus Journalisten und Redak- teuren österreichischer Leitme- dien und wird neu mit jährlich 17 Millionen Euro vom Staat gefördert. Wer diesem Verein als Presseorgan beitritt, gibt freiwillig einen Teil der garan- tierten Pressefreiheit auf und erhält vom Presserat für diesen Verzicht einen finanziellen Bo- nus. Ein privates Kontrollorgan diktiert also, wie die journalis- tisch korrekte Berichterstattung in Österreich auszusehen hat. Es handelt sich also um eine Zensur über Umwege. [5] Neues Energiegesetz bringt starke Bevormundung des Volkes mb. Im Zuge des Energiestra- tegieplans 2050 des Schweizer Bundesrates verabschiedete das Parlament am 30.9.2016 das neue Energiegesetz (EnG). Dank einem Referendum der Schweizerischen Volkspartei (SVP) kann nun am 21.5.2017 das Schweizer Volk darüber ab- stimmen. Laut Artikel 3.1 des EnG sei es anzustreben, dass der durchschnittliche Energie- verbrauch pro Person und Jahr um 43 % (!) bis zum Jahr 2035 gesenkt werden soll. Das be- trifft den Verbrauch von Heizöl, Benzin, Diesel, Holz und Gas. Der Stromverbrauch soll in der- selben Zeitspanne um 13 % reduziert werden. Die Kritiker des neuen EnG bezeichnen diese Ziele als sehr unrealistisch und, wenn überhaupt, nur durch eine starke Bevormundung mit massiven Abgabenerhöhungen sowie neuen restriktiven Vor- schriften erreichbar. [6] Meinungsäußerungs- und Versammlungs- freiheit nicht für alle al./rs. In vielen größeren Schweizer Städten hat sich eine professionell organisierte und gewaltbereite linksextreme Sze- ne etabliert. So wurden z.B. in Bern Ende Februar 2017 bei mehrtägigen Krawallen zehn Polizisten von Linksextremis- ten derart stark verletzt, dass sie ins Spital eingeliefert werden mussten. Am 18.3.2017 konnte ebenfalls in Bern wegen mas- sivster Gewalt-androhungen der linksextremen Szene eine bewilligte Platzkundgebung un- ter dem Titel „Wir sind direkte Demokratie“ nicht stattfinden. Da bei der Durchführung der Kundgebung mit den schlimms- ten Angriffen auf Leib und Leben der Kundgebungsteilneh- mer zu rechnen war, sagte das Organisationskomitee dieKund- gebung ab. Die Frage ist nun, ob die politische Mitte-links- Mehrheit der Stadt Bern die Meinungsäußerungs- und Ver- sammlungsfreiheit nicht mehr garantieren kann – oder nicht mehr will? [8] „Gekaufte“ Energiegesetz-Befürworter *(von lat. subvenire = „zu Hilfe kom- men“) Eine Leistung aus öffent- lichen Mitteln an Betriebe oder Un- ternehmen. Subventionen sind wirt- schaftspolitische Eingriffe in das Marktgeschehen, mit denen ein be- stimmtes Verhalten der Marktteil- nehmer gefördert werden soll. Quellen: [4] www.srf.ch/news/international/jetzt-haben-auch-kriminelle-zugang-zu-den-abhoermethoden | https://de.wikipedia.org/ wiki/Central_Intelligence_Agency#Bekannte_Operationen [5] www.kla.tv/10033 | www.presserat.at/show_content.php?hid=1 | www.profil.at/oesterreich/pressefoerderung-gratis-zeitungen-7980836 [6] Abstimmungsbüchlein zum EnG | Zeitung „SVP-Klartext“, April 2017, S. 4,5,8 [7] Basler Zeitung, S. 4, vom 28.3.2017 | www.scheindemokratie.ch/interessenverbindungen/ [8] Magazin „Schweizerzeit“ Nr.6, 24.3.2017, S.20 | www.schweizerzeit.ch/cms/index.php?page= /news/koennen_sich_linksextremisten_alles_erlauben-3055