S&G Jahrbuch 2017

28 is. Nun steht es also fest: der 95-jährige SS-Buchhalter Oskar Gröning wurde in Lüneburg zu vier Jahren Haft verurteilt. Mit diesem jüngsten Grundsatzur- teil hat der Bundesgerichtshof (BGH) nun aber auch gleichzei- tig ein neues Zeitalter in der Rechtsprechung eingeläutet: Zuvor noch konnte man davon ausgehen, dass nur derjenige strafrechtlich verfolgt wurde, dem auch konkrete und eigene Mordtaten nachgewiesen wer- den konnten. Mit der Verurtei- lung des 95-jährigen SS-Buch- halters steht jedoch fest, dass man sich mit jeder Form der Beteiligung an Kriegseinsätzen ab sofort persönlich haftbar macht; selbst dann, wenn man als Beteiligter nur irgendein Buchhalter wie Gröning war, der von all dem Gesamtgesche- hen nichts mitbekommen habe. Mit diesem aktuellen Grund- satzurteil stehen bei konsequen- ter Anwendung folglich auch sämtliche aktuellen und künf- tigen Kriegstreiber und deren Bedienstete bereits mit einem Bein im Gefängnis: zum Bei- spiel bei der völkerrechtswid- rigenDrohnen-kriegs-Drehschei- be in Ramstein; oder bei der Verpflichtung zu irgendwelchen illegalen NATO-Kriegseinsät- zen und selbstverständlich auch bei der erwiesenermaßen kriegs- treiberischen Medienberichter- stattung, wie sie nachweislich tagtäglich in den Hauptmedien stattfindet. [6] Bundesgerichtsentscheid: Krieg macht persönlich haftbar enm. Der Donbass gehört zu dem Teil der Ukraine, der sich nach dem gewaltsamen Regie- rungsputsch im Jahr 2014 nicht der neuen verfassungswidrigen Regierung unterstellte. Die sich zur Wehr setzende Bevölkerung des Donbass wird von der Kiewer Putschregierung und den westlichen Medien „Re- bellen“ oder sogar „pro-rus- sische Rebellen“ genannt. Das ukrainische Volk war zwar sei- nerzeit unzufrieden mit der da- maligen Regierung, daher auch die Maidan-Unruhen. Aber ge- nau diesen Umstand nutzten die damaligen, US-gesteuerten ukrainischen Oppositionellen für sich: Durch einen Putsch in Rebellenmanier wurde die legitime Regierung gewaltsam gestürzt und eine US-hörige Regierung gebildet. Und das inmitten und zulasten eines Vol- kes, das ursprünglich mehrheit- lich russlandfreundlich, also „pro-russisch“, war. Es ist eine Opposition, die an einer juris- tisch-politischen Geradlinigkeit festhält und den pro-amerika- nischen Rebellen, Verfassungs- brechern und Volksverrätern widersteht. [5] Ukraine-Krise: Die komplette Verdrehung des Rebellenbegriffs tb. Wer die scheinbar vielfälti- gen Berichterstattungen mitein- ander vergleicht, stellt verblüf- fende Ähnlichkeiten fest. Wie das? Die Grundtexte stammen von nur drei globalen Agen- turen: 1. Die amerikanische Associa- ted Press (AP) mit weltweit über 4.000 Mitarbeitern. Die AP gehört US-Medienunterneh- men und hat ihre Hauptredak- tion in NewYork. AP-Nachrich- ten werden von rund 12.000 Medien genutzt und erreichen dadurch täglich mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung. 2. Die quasi staatliche franzö- sische Agence France-Pres- se (AFP) mit Sitz in Paris und ebenfalls rund 4.000 Mitarbei- tern. Die AFP versendet pro Tag über 3.000 Meldungen und 2.500 Fotos an Medien in aller Welt. 3. Die britische Reuters in London, die privatwirtschaflich organisiert ist und etwas über 3.000 Mitarbeiter beschäftigt. Fazit: Die ständig hochgeju- belte Vielfalt liegt lediglich in der unterschiedlichen Aufbe- reitung und geschickten Umfor- mulierung der Journalisten in aller Welt. Der Inhalt ist iden- tisch. [4] üblen Ruf anzuhängen: Kla.tv wird als dubios, undurchsichtig und volksverhetzend dämoni- siert. Da Kla.tv aber sich, seinen Gründer und seine Re- cherchen für jeden nachvoll- ziehbar offenlegt und auf die friedliche, kooperative Vereini- gung aller Völker abzielt, steht der BR wegen seines böswil- ligen Journalismus selber dubi- os, undurchsichtig und verhet- zend da. (Nachzusehen auf www.kla.tv/9460 ) Ausgabe 12/17 S&G Hand-Express Schlusspunkt ● Der amerikanische Staats- rechtler Thomas Jefferson bemerkte vor ca. 200 Jah- ren sehr trefflich: „Wo das Volk die Regie- rung fürchtet, herrscht Tyrannei. Wo die Regie- rung das Volk fürchtet, herrscht Freiheit.“ Sobald ein Volk sich aufmacht, sich umfassend zu informieren und von seiner Regierung Rechen- schaft zu fordern, ist es der Freiheit sehr nahe. Die Redaktion (hm.) Quellen: [4] www.kla.tv/10045 | Bestseller von Udo Ulfkotte: „Gekaufte Journalisten“ [5] www.kla.tv/10019 [6] www.kla.tv/9606 | www.heute.de/bgh- bestaetigt-urteil-gegen-ex-ss-mann-groening-kehrtwende-in-rechtsprechung- 45999858.html [7] www.kla.tv/10090 Eine Welt – Drei Nachrichtenagenturen Fortsetzung von Seite 1 Bolivien rüstet sich gegen befürchteten US-Staatsstreich and. Die russische Nachrichten- agentur TASS berichtete am 6. September 2016, dass Russ- land 1.500 Elitesoldaten mit so- fortiger Wirkung nach Bolivien entsandt habe. Hintergrund für die Bereitschaft Boliviens zur Zusammenarbeit mit Russland ist die Besorgnis, Bolivien könnte nach Venezuela und Brasilien das nächste Land sein, in dem die USA Unruhen und Umstürze anzetteln werden. Bo- liviens Präsident Evo Morales löste fünf Monate nach seinem Amtsantritt im Jahr 2006 eines seiner wichtigsten Wahlver- sprechen ein, indem er Erdöl und Erdgas verstaatlichte. Zudem verbot er den Zugriff ausländischer Konzerne auf Boliviens Bodenschätze. Ganz ähnlich tat es die gestürzte brasilianische Präsidentin Dil- ma Rousseff. Auch Rousseff verbot, entgegen demDruck der US-Regierung und US-amerika- nischer Unternehmen, die Tief- see-Ölförderung in Brasilien. Unter Rousseff näherte sich Brasilien – gleich wie auch Bolivien unter Morales – immer mehr Russland an. Diese Ab- kehr vom Einfluss der USA kostete Rousseff letztlich die Präsidentschaft, die nun Michel Temer, ein ehemaliger Infor- mant der US-Regierung, inne- hat. Angesichts dieser Paral- lelen zwischen Morales und Rousseff sind die Befürch- tungen Boliviens durchaus berechtigt. [7] „Es gibt nichts, was Krieg erreicht hätte, das nicht besser ohne Krieg erreicht worden wäre.“ Havelock Ellis, engl. Physiker und Schriftsteller