S&G Jahrbuch 2017

18 Ausgabe 7/17 S&G Hand-Express Geht es um Umweltschutz oder Macht und Geld? ga/gr . Im Jahr 2006 stellte der ehemalige amerikanische Vize- präsident Al Gore den Film „Eine unbequeme Wahrheit“ vor. Der Film gibt schwerpunkt- mäßig apokalyptische Progno- sen für die Menschheit durch eine Erderwärmung wieder. So wurde z.B. behauptet, dass innerhalb eines Jahrzehnts der Kilimandscharo schneefrei, die Arktis in naher Zukunft eisfrei sei und die Eisbären ertrinken würden. Doch die düsteren Prognosen dieses Films sind bis heute gar nicht eingetroffen. So war im Jahr 2014 das arktische Eis nachweislich dicker und bedeckte eine größere Fläche als zum Zeitpunkt der Voraus- sage Al Gores. Bezeichnender- weise nahm Al Gore eine Schlüsselrolle bei der Verab- schiedung von Gesetzen ein, welche Emissionen vorgeblich zur Förderung des Klima- schutzes regelten. Aber ging es wirklich um Klimaschutz oder vielmehr um finanzielle Interes- sen? Erstaunlicherweise stieg das Privatvermögen Al Gores von 700.000 US-Dollar im Jahr 2000 mit Hilfe einer CO -Han- delsgesellschaft auf geschätzte 172,5 Millionen im Jahr 2015. Dies führte dazu, dass inzwi- schen 30.000 Wissenschaftler Al Gore des Betruges anklagen wollen, um so den ganzen, unter dem Deckmantel des Umweltschutzes stattfindenden Betrug aufzudecken und zu be- strafen. [7] jl. „Nie wieder so etwas!“, die- se vier Worte sind in den Köpfen der Menschen seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges und dies bedeutet: „Wir wollen keine Kriege mehr, keine getöteten Kleinkinder oder Söh- ne, keine in Trauer versetzten Familien.“ Schon im Ersten Weltkrieg haben Soldaten das „Lied von Craonne“* kompo- niert, das von der französischen Regierung zwischen 1917–1974 allerdings zensiert wurde. Hier ein kleiner Ausschnitt: „Denn wir krepieren für die Großen, aber es ist Schluss damit, denn die Soldaten werden streiken, ihr großen Leute seid jetzt an der Reihe, auf das Plateau zu steigen, wenn ihr Krieg wollt, dann bezahlt ihn mit eurer eigenen Haut.“ Am 1. Juli 2016 wollte ein Chor dieses Lied während der Gedenkfeier zu der Schlacht an der Som- me** singen, doch es wurde ihnen verweigert. Generalin- spekteur Pierre de Villiers hatte am Tag nach dem Attentat*** von Berlin ausgerufen: „Der Preis des Friedens ist der Auf- wand des Krieges“ und forderte einen progressiven Anstieg des Verteidigungsbudgets. Dieses lag in Frankreich bei 53.1 Mrd. US-Dollar (2016) und soll bis zum Jahr 2025 auf 60 Mrd. US-Dollar ansteigen. Die Re- gierenden wollen nichts von dem „Nie wieder so etwas!“ der Völker hören. Doch die Völker wollen keinen Krieg mehr, weil sie es leid sind, immer nur für die Großen und deren unersätt- lichen Hunger nach Macht, Land und Rohstoffen diesen ho- hen Tribut des eigenen Lebens zahlen zu müssen. [5] pg. In der Bundesrepublik sind Staatsanwälte nach §146 Gerichtsverfassungsgesetz wei- sungsgebunden. Das bedeutet beispielsweise, wenn ein Vorge- setzter eines Staatsanwaltes keine weitere Verfolgung eines Straftatbestandes möchte, hat der Staatsanwalt diese einzustel- len. BeimGeneralbundesanwalt, der im Rahmen seiner Tätigkeit Verbrechen verfolgt, die gegen den Staat gerichtet sind, ist diese Situation sogar noch ver- schärft. Denn die Bundesregie- rung legt die grundlegenden kriminalpolitischen Ansichten und Zielsetzungen für ihn fest. Wenn er sich zugunsten einer Strafverfolgung nicht an diese politischen Richtlinien hält, be- steht für ihn die Gefahr, vom Justizminister in den Ruhestand versetzt zu werden. Dies ist zuletzt 2015 geschehen, als Justizminister Heiko Maas den Generalbundesanwalt Harald Range in den Ruhestand ver- setzte. Range hatte seinem Dienstherren vorgeworfen, „ auf Ermittlungen Einfluss zu neh- men, weil deren mögliches Ergebnis politisch nicht oppor- tun (d.h. gelegen) erscheint“ . Das sei ein „ unerträglicher Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz“ . Warum fehlt die judikative Un- abhängigkeit in unserem Staat? Soll etwa verhindert werden, dass die Regierung juristisch zur Rechenschaft gezogen wird, wenn diese eine Straftat gegen das Volk begeht? [6] Dienen Anti-Terrormaßnahmen der Sicherheit? Schlusspunkt ● Wenn Politik und Me- dien so viel daran liegt, unzensierte Berichter- stattung zu verhindern, stehen mündige S&G- Leser auf und verbreiten die S&G. Am Besten von Hand zu Hand. Werden auch Sie Teil des vom Internet unabhängigen Verteilernetzwerks. Wir freuen uns auf Sie! Die Redaktion (nis.) Quellen: [5] https://de.wikipedia.org/wiki/Chanson_de_Craonne | https://fr.sputniknews.com/points_de_vue/201612261029354334- france-defense/ [6] https://dejure.org/gesetze/GVG/146.html | www.generalbundesanwalt.de/de/stellung.php | www.welt.de/politik/deutschland/article144979267/Range-raeumte-mit-einem-Maerchen-auf.html [7] info.kopp- verlag.de/hintergruende/enthuellungen/daniel-barker/nach-zehn-jahren-stellt-sich-al-gores-propagandafilm-inconvenient-truth-als- reine-schwarzmalerei-her.html | http://info.kopp-verlag.de/neue-weltbilder/neue-wissenschaften/j-d-heyes/klimawandel-fuehrt-doch- nicht-zu-mehr-ueberschwemmungen-und-duerren-daten-aus-12-jahren-widerspr.html [8] www.dailymotion.com/video/x3gigpi_perquisition-musclee-dans-un-restaurant-halal-parisien_news | www.lemonde.fr/ les-decodeurs/article/2015/11/23/les-petites-bavures-de-l-etat-d-urgence_4815803_4355770.html „Nie wieder Krieg!“ … Wirklich? Wie souverän ist der Generalbundesanwalt? pm. Nach den Attentaten vom 13. November 2015 in Paris hat der französische Staat den Ausnahmezustand verhängt mit der Begründung, die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten. Es wurde z.B. verboten, öffent- lich zu demonstrieren. Den Polizisten wurde erlaubt, ihre Amtswaffe auch außerhalb der Arbeitszeiten zu tragen. Im Dezember 2015 kam es zu Hausdurchsuchungen. Dabei musste ein Moslem mit ansehen, wie sein Haus verwüs- tet wurde. Sogar die Haustür wurde eingeschlagen, obwohl er eingewandt hatte, dass die Tür offen sei. Seine beiden Kinder wurden traumatisiert. Die Sicherheitskräfte sind da- nach abgezogen, ohne etwas gefunden zu haben. Im Namen der Sicherheit wurden bei einer Hausdurchsuchung in einem Restaurant vor den Augen der Gäste Einrichtungen zerstört. Der Besitzer hat versucht, mit den Polizisten zu reden, doch vergeblich. Die Hausdurchsu- chung hatte auch hier nichts ergeben. Bei einer anderen Hausdurchsuchung wurde ein Mädchen in ihrem Bett verletzt. In Anbetracht dieses unverhält- nismäßigen Verhaltens muss die Frage gestellt werden, ob die französische Regierung tatsächlich im Namen der Sicherheit zugunsten der Be- völkerung handelt, oder ob sie etwas anderes anstrebt: Wie etwa, dass regierungskritische Bürger eingeschüchtert und mundtot gemacht werden? [8] 2 *Craonne ist ein französisches Dorf in der Nähe von Reims **eine der größten Schlachten an der Westfront des Ersten Weltkrieges ***Weihnachtsmarkt Berlin Dez.16