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Stimme Gegenstimme

Nicht gläserne Bürger - gläserne Medien,

Politiker, Finanzmogule brauchen wir!

Weltgeschehen unter

der Volkslupe

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Klarheit durch intelligente Analytiker

Weniggehörtes - vom Volk fürs Volk!

frei und unentgeltlich

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DIE VÖLKER HABEN EIN RECHT AUF STIMME UND GEGENSTIMME

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ag.

Die militärische Mobilma-

chung an den Ostgrenzen Euro-

pas läuft auf vollen Touren. Im

Juni trainierte die NATO in Po-

len den Blitzeinsatz. Auch gibt

es Berichte über die Verlegung

schwerer Waffen, Bomber, Pan-

zern und Geschützen ins Bal-

tikum. Die zeitlich und örtlich

schnell einsatzbereite NATO

Response Force soll auf 40.000

Mann aufgestockt werden. Ein

Krieg gegen den „Aggressor Rus-

sland“ wird militärisch damit je-

derzeit möglich. Juristisch gibt

es jedoch die Hürde der Zustim-

mung des Bundestags zu jedem

Auslandseinsatz, die ungewiss ist.

So entwarfen V. Rühe (CDU)

und W. Kolbow (SPD) eine Neu-

definition des „Einsatzbegriffes“.

Der Bundestag soll nur noch

über „bewaffnete Kampfeinsätze“

entscheiden dürfen. Verschleiert

man zum Beispiel einen Einsatz

in der Ukraine als „Ausbil-

dungsmission“, wäre in Zukunft

kein Mandat des Bundestags

mehr nötig. General Breedlove,

der US-Oberkommandierende

der NATO, will Einheiten

wie die Speerspitze künftig für

„Übungs- und Ausbildungsmis-

sionen“ in Eigenregie abkom-

mandieren. Im Klartext heißt

dies: Die Entscheidungshoheit

des Bundestags über den Ein-

satz deutscher Truppen wird um-

gangen.

Die Führungsrolle in Sachen

Krieg und Frieden geht an die

US-geführte NATO, ausgerech-

net an jene, die einen Krieg

nach dem anderen überall in der

Welt anzetteln!

[2]

Quellen:

[1]

www.faz.net/aktuell/politik/ausland/polen-die-eu-muss-handeln-13982997.html

|

www.spiegel.de/politik/ausland/polen-eu-kommission-schickt-

brandbrief-nach-warschau-a-1069427.html |

https://de.wikipedia.org/wiki/Verfassungsgerichtshof_(

Polen)#cite_note-12

[2]

Compact-Magazin 8/2015

Artikel: Panzersprung nach Sagan von Marc Dassen |

www.compact-online.de/panzersprung-nach-sagan-dem-deutschen-parlament-die-vorbehaltsrechte-entziehen http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-06/ruehe-kommission-bundeswehr-parlamentskontrolle

Um den Jahreswechsel gab es

heftige Schelte für die neue

Regierung Polens wegen ihrer

Gesetzesänderungen beim Ver-

fassungsgericht und imMedien-

gesetz. Polens Außenminister

Waszczykowski erklärte, dies

solle Fehler der Vorgänger-

regierungen korrigieren: „Als

müsse sich die Welt ... automa-

tisch in nur eine Richtung bewe-

gen – zu einem neuen Mix von

Kulturen und Rassen, einer

Welt aus Radfahrern und Vege-

tariern, die nur noch auf er-

neuerbare Energien setzen und

gegen jede Form der Religion

kämpfen. Das hat mit tradi-

tionellen polnischen Werten

nichts mehr zu tun.“ Der Spie-

gel-Kolumnist J. Augstein kom-

mentierte dies am 4.1. mit den

Worten: „Zwischen Ost und

West ist ein Kulturkampf im

Gange. Und es ist Zeit für eine

bittere Erkenntnis: Den west-

lichen Werten Liberalismus,

Toleranz, Gleichberechtigung

stehen östliche Unwerte gegen-

über – Rassismus, Ignoranz,

Engstirnigkeit.“ Hören wir den

Unterton der Intoleranz im Na-

men der Toleranz? So lautet

in Wahrheit die Botschaft:

Wir dulden keinenWiderspruch.

Wer unsere Weltsicht nicht teilt,

sollte gemaßregelt oder ausge-

schlossen werden. Im Fall Po-

lens liest sich das bei Augstein

dann so: „Wir sollten über-

legen, mit welchem unserer

Nachbarn wir ein einiges Euro-

pa bauen wollen. Die Polen

gehören eher nicht dazu.“ Wir

dulden keinen Widerspruch,

das könnte man auch über

viele andere Themen schrei-

ben, sei es beim Einsatz der

deutschen Bundeswehr, der

Meinungsäußerung, der Russ-

land-Berichterstattung, in der

Bildungspolitik oder in der

Medienberichterstattung über

Saudi-Arabien und andere pro-

westliche Diktaturen.

Diese Bestrebungen, Wider-

spruch abzuschaffen, werden

also 2016 konkreter. Nutzen

wir die Chance zum berech-

tigten Einspruch dagegen um-

so intensiver.

Polen wählt nationalkonservativ –

EU erwägt Sanktionen

Krieg ohne Bundestagszustimmung

ro.

Ende Oktober kam es in Po-

len zu einem Regierungswechsel.

Als Wahlsieger ging die national-

konservative PiS* hervor, die die

liberal-konservative OP** ablös-

te. Während diese demokratische

Entscheidung in den deutschen

Medien bereits verurteilt worden

war („Rechtsruck“, „Rückfall“),

so stand nun eine Reform des

Verfassungsgerichtes in der Kri-

tik von Politikern und Medien.

Doch was genau hat die pol-

nische Regierung unternommen?

Durch die neue Reform sollen

Richter ihre Entscheidungen

künftig mit Zweidrittelmehrheit

treffen statt wie bisher mit ein-

facher Mehrheit. Des Weiteren

müssen 13 der 15 Verfassungs-

richter dabei anwesend sein. Zu-

vor reichten 9 von 15 aus. Reakti-

on der deutschen Medien: Polen

entmachtet sein Verfassungsge-

richt! Reaktion seitens der EU:

Die EU-Kommission werde die

polnische Regierung vorladen

und die Vorgänge genau prüfen.

Notfalls müsse die EU auch

Sanktionen verhängen, wenn die

polnische Regierung ihren Kurs

nicht korrigiere – so der ehema-

lige EU-Ratsvorsitzende Assel-

bloem. Warum die Reaktion der

EU so heftig ausfällt, ist auf den

ersten Blick nicht ersichtlich.

Sicher, die Gerichtsverfahren im

Verfassungsgericht werden län-

ger dauern und es wird schwie-

riger, politische Entscheidungen

rechtlich auszuhebeln. Doch

wird hier mit zweierlei Maß

gemessen. Denn die politischen

Entscheidungen der EU können

ebenfalls nur mit hohen Hürden

wieder rückgängig gemacht wer-

den. Daher geht es wohl eher

darum, dass nur wenige in der

EU das Sagen haben sollen, egal

was eine nationale Regierung

oder ein Volk für richtig hält.

Einspruch ist nicht erwünscht.

[1]

*

Prawo i Sprawiedliwość (deutsch:

Recht und Gerechtigkeit), gemäßigt

EU-skeptisch, nationalkonservativ,

christdemokratisch

**Obywatelstwa Platform (deutsch:

Bürgerplattform), EU-orientiert,

liberal-konservativ

Neue Gesinnungswächter

Fortsetzung Seite 2

INTRO:

Wir dulden keinen Widerspruch

Die Redaktion (sl.)

rsb.

Am 21.10.2015 sprach die

deutsche Bundeskanzlerin An-

gela Merkel (CDU) auf dem

Gewerkschaftstag der IG-Metall

vor ungefähr 500 Delegierten.

Sie lobte die Zusammenarbeit

und hob deren große gesell-

schaftliche Verantwortung her-

vor, teilte öffentlich deren Ziele

und sagte der Gewerkschaft ihre

Unterstützung zu. Drei Tage spä-

ter forderte der neue IG-Metall-

chef Jörg Hofmann* in einem

Interview, dass die Firmen Ar-

~ Ausgabe 3/2016 ~

16. Januar 2016