66 wie./ham. Am 1. August 1975 unterzeichneten 35 Staatsund Regierungschefs der Teilnehmerstaaten in Helsinki die sogenannte KSZE*- Schlussakte. Sie ist kein völkerrechtlich bindender Vertrag, jedoch Ausdruck einer politischen Verpflichtung der Unterzeichner. Die zentralen Bestimmungen der Schlussakte von Helsinki sind z.B. Gewaltverzicht, die Wahrung der Menschen- und Bürgerrechte sowie die Gewährleistung einer demokratischen Durchführung von politischen Wahlen. Obwohl die ukrainische Putsch-Regierung 2014 die Schlussakte in jedem der oben genannten Punkte schwerwiegend verletzt hat, wurde dies nie Gegenstand öffentlicher Kritik von Seiten der sie unterstützenden NATO- und EU-Staaten. Stattdessen wirft der Westen Russland pauschal die Verletzung der Schlussakte wegen Missachtung der Grenzen der Ukraine vor. Russland habe mit der Eingliederung der Krim „in verbrecherischer Weise“ die Grenzen Europas verschoben. Die Schlussakte von Helsinki fordert nämlich auch die Respektierung der Grenzen, wie sie nach 1945 bestanden haben. Dass die Krim erst 1954 an die Ukraine verschenkt wurde, spielt in dieser Argumentation offenbar keine Rolle. [5] Schlusspunkt ● Wenn die Gegenstimme überall bekannt wird, ist die Zeit der Kriegstreiber vorbei. Vernetzen Sie sich mit uns, gemeinsam setzen wir diesem Trauerspiel ein Ende. Die Redaktion (sl.) „die gesetzliche Ordnung und normale Lebensverhältnisse, die verfassungsmäßigen Rechte und die Freiheit der Bürger wiederherzustellen“. Was das bedeutet, kann man nur erahnen, denn in den Begleitdokumenten, die veröffentlicht wurden, heißt es: „Atomwaffen oder andere massenvernichtungswaffenfähige Trägersysteme sind zum kurzfristigen Einsatz nach internationalen Vereinbarungen mit der Ukraine zugelassen“. [2] Ausgabe 30/15 S&G Hand-Express Korrupte Oligarchen bereichern sich an Waffenlieferungen Fortsetzung von Seite 1 Quellen: [3] http://quer-denken.tv/index.php/1070-kiew-verkauft-us-und-eu-waffen-an-syrien-und-afrika | http://3rm.info/main/57285-ocherednoy-shag-k-mirovoyvoyne-ukraina-otkryla-dveri-inostrannym-voyskam.html | http://russian.rt.com/article/96607 | http://x-true.info/14021-ukraina-tayno-prodaet-oruzhie-ssha-vsiriyu.html | http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59068 [4] http://de.sputniknews.com/politik/20141002/269692761.html | http://de.sputniknews.com/politik/20150318/301542584.html [5] www.russland.ru/schwere-verletzungen-der-schlussakte-von-helsinki-1975-durch-die-ukrainischeregierung/ | www.freitag.de/autoren/hans-springstein/angela-merkel-als-schlafwandlerin ts. Seit dem Tag der Kriegshandlungen an in der Ukraine gab es Skandale im Verteidigungssektor. Das Ausmaß der Korruption in der ukrainischen Armee sei laut S. Smith, seit 2012 britischer Botschafter in der Ukraine, zur realen Bedrohung der gesamten Staatssicherheit geworden. „Transparency International“ listet die Ukraine unter den Staaten mit den größten Risiken im Rüstungssektor auf. Warum? Schwere und leichte Waffensysteme aus den USA und der EU sollen im großen Stil von der Kiewer Regierung an zahlungskräftige Kunden in Afrika und Nahost weiterverkauft worden sein. Initiator der Waffenverkäufe sei Premierminister Jazenjuk. Er fädele die Geschäfte ein und sorge für einen reibungslosen Ablauf. Die Transporte laufen meistens in der Nacht und werden am Hafen von Odessa umgeschlagen. Auf diese Weise bereichern sich die ukrainischen Oligarchen wiederum ungeniert, während im Volk mittlerweile das monatliche Durchschnittseinkommen auf 130 € gesunken ist und das bei einer offiziellen Inflationsrate von 28,5 %*. [3] Transnistrien: Russlands Herausforderung mh./tb. Eingequetscht zwischen der Ukraine und Moldawien liegt das autonom agierende, international nicht anerkannte Transnistrien. Nach der Unabhängigkeit Moldawiens 1991 hatte auch das mehrheitlich von Russen und Ukrainern bewohnte Transnistrien seine Unabhängigkeit erklärt. Der Streit mit der moldawischen Zentralregierung mündete 1992 in einen militärischen Konflikt, der nur durch Vermittlung Russlands beigelegt werden konnte. Seitdem sind in dem dünnen Landstreifen entlang des Dnjestr-Flusses internationale Friedenskräfte stationiert. Im Jahr 2006 stimmte die dortige Bevölkerung für die Angliederung an Russland mit einer überwältigenden Mehrheit von 97,1 %. Russland lehnt das brisante Anliegen zwar bisher ab, leistet der selbsterklärten Republik aber wirtschaftliche Hilfe. Genau dies wurde in den letzten Monaten immer schwieriger, da die Ukraine und Moldawien eine neue Blockade-Politik betreiben. Versorgungstransporte in die isolierte Region werden behindert und seit März 2015 ist es Bürgern mit russischem Pass verboten, die Staatsgrenze zur Ukraine zu überqueren. Nach den uns vorliegenden Berichten haben sich kürzlich ukrainische, rumänische, moldawische und polnische Truppenverbände eng um Transnistrien zusammengezogen. Die dazu notwendige Gesamtkoordination deutet darauf hin, dass NATO-Strategen ihre Finger mit im Spiel haben. Russland denkt jetzt über eine Luftbrücke nach, um den Versorgungsengpass zu überwinden. Die ukrainischen Militärs erteilen jedoch keine Überfluggenehmigung, sondern stationieren stattdessen Flugabwehrraketen in der Region, die eine anfliegende russische Maschine direkt ins Fadenkreuz nehmen können. Für Russland eine extreme Herausforderung: Einerseits besteht dringender Handlungsbedarf, andererseits darf man sich keinen Fehler erlauben, der vom Westen sogleich als Aggression ausgelegt und als Kriegsgrund dienen würde. [4] Wer verstößt gegen Schlussakte von Helsinki? *Stand Januar 2015 *KSZE = Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa
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