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DIE VÖLKER HABEN EIN RECHT AUF STIMME UND GEGENSTIMME

timme

egenstimme

Nicht gläserne Bürger - gläserne Medien,

Politiker, Finanzmogule brauchen wir!

Weltgeschehen unter

der Volkslupe

S&G

Klarheit durch intelligente Analytiker

Wenig Gehörtes - vom Volk fürs Volk!

frei und unentgeltlich

Inspirierend

S&G

57

Harmlose Strafen für kriminelle Banker

Ausgabe 28/14

31. Mai 2014

INTRO

Europa hat gewählt. Einer-

seits sind die gro

β

en Frak-

tionen weiterhin stärkste

Kraft, andererseits wurde

laut über den „Rechtsruck“

geklagt. Die Bürger wären

„verunsichert“ und hätten

„europafeindlichen“ und so-

gar „rechtspopulistischen“

Parteien die Stimme gege-

ben – zu Recht? Die wahren

Gründe der „EU-Müdigkeit“

jedenfalls werden in Politik

und Medien nur wenig dis-

kutiert. Zwar haben die Spit-

zenkandidaten Änderung ver-

sprochen, aber woher kom-

men denn die jetzigen Zustän-

de, wenn nicht aus der Feder

ihrer eigenen Parteien?

In der heutigen Ausgabe sol-

len einige Aspekte beleuchtet

werden, die zeigen, was de-

ren Europa für ein Gebilde

ist. Als Militärunion, also in-

nerhalb der NATO, befinden

wir uns seit 2001 im Krieg,

als Schuldenunion büßen wir

für die Zockerspiele der Ban-

ken, mit der Gerichtsbarkeits-

union wird die Zwangstole-

ranz durchgesetzt.

Die S&G-Redaktion dankt

allen, die sich öffentlich ge-

gen diese Zustände wehren.

Nach der Wahl ist vor der

Wahl!

Der Europäische Traum und die Realität

cm.

In den Gründungsjahren der

Europäischen Union gab es ei-

nen europäischen Traum, der die

Herzen der Menschen bewegte.

Es war der Traum von einem

wirtschaftlich starken Europa so-

wie von Freizügigkeit ohne Gren-

zen. Es war die Vision einer euro-

päisch unabhängig formulierten

Gegenstimme zur Weltpolitik:

damals vor allem als Gegenge-

wicht zu den „im Kalten Krieg

miteinander verstrickten“ Welt-

mächten USA und Sowjetunion.

Und nicht zuletzt war es der

Traum von einem Europa, auf

dessen Kontinent nie mehr ein

Krieg ausbrechen würde.

Wie aber sieht die europäische

Realität heute aus?

• Anstelle wirtschaftlicher Stär-

ke befinden sich die EU-Länder

in einer nicht enden wollen-

den Abwärtsspirale der Staats-

verschuldung.

• Die faktisch vorhandene Frei-

zügigkeit nützt der Jugend wenig.

Die zum Teil astronomische

Höhe der Jugendarbeitslosigkeit

führt dazu, dass junge Menschen

froh sein können, überhaupt im

eigenen Land einen Arbeitsplatz

zu finden.

• Auch der Traum, eine europä-

ische Melodie im Konzert der

Weltmächte zu spielen, dürfte

ausgeträumt sein. Die EU ist

zum Sprachrohr der von Glo-

balisten gesteuerten amerika-

nischen Außenpolitik geworden,

die sich vor allem als Export-

weltmeister von Kriegen und

Bürgerkriegen versteht. Kaum

eine Unruhe in irgendeinem

Land der Welt, ohne dass Spuren

von CIA oder sogar vermehrt

amerikanischen Fremdenlegionä-

ren zu finden sind – aktuell nun

auch auf europäischem Boden:

in der Ukraine.

• Damit ist dann auch der Traum

eines Europas ohne Krieg zu

Ende geträumt. Die von den

USA und der EU betriebene Es-

kalation der Sanktionen gegen

Russland dürften die letzte Hoff-

nung auf ein Jahrhundert des

Friedens in Europa begraben.

[1]

„Die Begriffe ‚rechtmäßig’

und ‚Europäische Union’

passen einfach

nicht zusammen.

Nichts zählt hier wirklich

und man hält sich

an keinerlei Regeln.“

Nigel Farage,

britischer EU-Politiker

ap.

Auch mehrere Jahre nach

Ausbruch der Finanzkrise lau-

fen noch etliche Prozesse ge-

gen damalige Bankmanager,

die skrupellos Milliarden ver-

zockt haben, so dass der Staat

(und damit der Steuerzahler)

einspringen musste. Doch

kommt es kaum zu Verurtei-

lungen, da die Bilanzierungsre-

geln damals nicht eindeutig

waren. „Oftmals liegt auch gar

keine Straftat vor, auch wenn

das wirtschaftliche Handeln

rückblickend unklug erscheint“,

sagt Rechtsanwalt Sascha

Kuhn. Außerdem sind oft ver-

schiedene Rechtsgebiete betrof-

fen, teilweise müssen mehrere

hundert Aktenordner gewälzt

werden. „Die Komplexität der

Verfahren übersteigt die institu-

tionellen Kapazitäten der Justiz-

behörden“, meint Juraprofessor

Matthias Jahn dazu. So enden

die Prozesse meist mit der Ein-

stellung des Verfahrens, mit

einem Vergleich oder einer ge-

ringen Geldstrafe. Nur selten

kommt es zu einer Verurtei-

lung dieser Schwerverbrecher.

Was jedoch passiert, wenn im

Vergleich dazu der Normalver-

braucher nur Steuern in Höhe

von 50 Euro hinterzieht, bringt

der Volksmund so auf den

Punkt:

„Die Kleinen fasst man,

die Großen lässt man laufen.“

[3]

NATO – Teil der ameri-

kanischen Geostrategie?

dec.

Der frühere US-Präsident

Nixon hat einmal gesagt: „Die

NATO ist die einzige inter-

nationale Organisation, die

funktioniert. Erstens, weil sie

eine militärische Organisation

ist, und zweitens, weil sie von

den USA geleitet wird.“ Den

operativen Oberbefehl hat der

Supreme Allied Commander

Europe* (SACEUR), welcher

immer ein US-amerikanischer

General ist. Hingegen hat der

Generalsekretär, der immer ein

Europäer ist, nur eine Art

Öffentlichkeitsfunktion.

Die

Grundidee der NATO ist, dass,

wenn ein NATO-Land ange-

griffen wird, alle NATO-

Staaten im Krieg sind. Die

Terroranschläge vom 11. Sep-

tember 2001 führten erstmals

zu diesem Bündnisfall der

NATO, da die USA sagten, sie

seien angegriffen worden. Auch

Deutschland ist daher seit 2001

im Krieg gegen den inter-

nationalen Terrorismus.

[2]

*

Oberkommandierender des

strategischen NATO-Kom-

mandos Europa und seit 2004

aller NATO-Operationen

Die Redaktion (sl.)

Quellen:

[1]

w

ww.spiegel.de/politik/ausland/eu-wahl-nigel-farage-buhlt-um-englands-rechte-multimediareportage-a969519.html

[2]

www.youtube.com/watch?v=zygPxUFOjKs

|

https://de.wikipedia.org/wiki/Nato

|

https://de.wikipedia.org/wiki/Kosovokrieg

|

[3]

Zeitung: Weserkurier, 28.4.2014, „Die schwierigen Prozesse gegen die Banker der Finanzkrise“ |