S und G Jahrbuch 2014

20 1948: Brüsseler Pakt. Inhalt: Kollektive Selbstverteidigung. Daraus wird 1949: NATO-Nordatlantikpakt. Inhalt: Die Partner sind zur gegenseitigen Unterstützung, nicht aber zum automatischen militärischen Beistand verpflichtet. Daraus resultieren 1954: Pariser Verträge zwischen NATO und Westeuropäischer Union (WEU). Sitz: Brüssel (Belgien). Inhalt: Bedingungsloser Beistand der Vollmitgliedstaaten bei bewaffnetem Angriff und militärischen Konflikten. 1999: Beschluss: Letzterer soll mit WEU schrittweise in die EU integriert werden. 2001: Mit 9/11: Erste Ausrufung des Bündnisfalles usw. (tb.) skp./ham. Die niederländische Sektion der Menschenrechtsorganisation „Terre des Hommes“ hat im Zusammenhang mit ihrer Kampagne „Stoppt den Webcam-Kindersex-Tourismus“ am Computer ein virtuelles Kind namens „Sweetie“ generiert. Dieses fiktive zehnjährige Mädchen mit philippinischem Aussehen wurde dann im Internet für bezahlten Online-Sex angeboten. Innerhalb von nur zehn Wochen meldeten sich mehr als 20.000 Nutzer, die bereit waren, Sweetie für sexuelle Handlungen vor der Webcam* zu bezahlen. „Terre des Hommes“ konnte insgesamt 1.000 Erwachsene aus 71 Ländern eindeutig identifizieren, darunter auch 44 Deutsche, deren Namen an die deutsche Polizei weitergeleitet wurden. Da es sich bei den Kontaktsuchenden offensichtlich um Pädophile handelt, liegt der Verdacht nahe, dass sie auch im Besitz von weiterem kinderpornografischem Material sind. Ein Verdacht, dem die Polizei jedoch nicht nachgeht: Die strafrechtliche Verfolgung sei schwierig, da „Sweetie“ keine reale Person sei. Das Anliegen der ermittelten Personen ist aber doch sehr real, da sie ihre Bereitschaft signalisiert haben, für sexuelle Handlungen durch „Sweetie“ vor der Webcam zu bezahlen. Dass eine so große Zahl von Menschen ihre eindeutig pädophilen Neigungen im Internet auslebt, ist erschütternd. Der eigentliche Skandal ist jedoch, dass sie erst dann strafrechtlich verfolgt werden können, sobald ein Kinderopfer Anzeige erstattet – was allerdings so gut wie nie vorkommt. Im Fall „Edathy“ war es für die Staatsanwaltschaft hingegen ein Leichtes, Ermittlungen auf bloßen Verdacht hin aufzunehmen. [3] Verhältnis von Verdacht und Vorverurteilung – Fall „Edathy“ und Fall „Sweetie“ im Vergleich Westliche Hochkultur „So destruktiv, deprimierend und rundum aussichtslos nihilistisch habe ich lange kein Blockbuster*-Konzert mehr erlebt. (…) Besonders in der ersten Hälfte des Auftritts wird unentwegt irgendjemand gequält, gefoltert, gedemütigt und erschossen.“ [5] *Kassenschlager Ausgabe 9/14 S&G Hand-Express Quellen: [3] MDR Info,5.11.2013,15:54 Uhr  http://derstandard.at/1381371189555/Sweetie-lockt-Paedophile---Aber-schnappt-die-Falle-auch-zu www.youtube.com/watch?v=aGmKmVvCzkw  [4] www.german.ruvr.ru/2014_02_14/Fall-Edathy-Verdacht-auf-eine-Riesenschweinerei-des-Staates-1495/  www.sueddeutsche.de/politik/kinderporno-vorwuerfe-gegen-edathy-es-gilt-die-unschuldsvermutung-1.1885944 www.klagemauer.tv/?a=showmediacomment& blockid=372&id=2330&autoplay=true www.schweizerzeit.ch/0501/kinder.htm [5] Die Berliner Zeitung über das Konzert von Madonna am Ostbahnhof, 30.6.2012 ap./ham. Der Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy hat sich als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zu den NSU-Morden* parteiübergreifend viel Anerkennung erworben, da er das Versagen der Geheimdienste öffentlich anprangerte. Als auf dem Höhepunkt der Untersuchungen bekannt wurde, dass der Verfassungsschutz an den Morden beteiligt gewesen sein könnte, trat unter anderem der damalige Präsident des Verfassungsschutzes Heinz Fromm zurück. Nun steht Edathy unter Verdacht, im Besitz von kinderpornographischem Material zu sein. Nachdem er aus „gesundheitlichen Gründen“ Anfang Februar 2014 sein Bundestagsmandat niedergelegt hatte, nahm die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen auf. Bevor es jedoch zu einer objektiven Untersuchung durch die Strafbehörden kommen konnte, leiteten mehrere Spitzenpolitiker gezielt Indiskretionen an die Medien weiter. Bei der auf diesen bloßen Verdacht hin angeordneten Hausdurchsuchung war bereits auch die Presse mit vor Ort … Das riecht förmlich nach einer geplanten Medienhetze, durch die Edathy gesellschaftlich unglaubwürdig gemacht werden soll. Gegen andere aktive Politiker wie z.B. Daniel Cohn-Bendit und Volker Beck wird bisher nicht ermittelt, obwohl diese sich in der Vergangenheit in ihren eigenen Büchern auffallend positiv über Pädophilie geäußert hatten. Es sieht so aus, als würde hier einmal mehr mit zweierlei Maß gemessen. Wurde die gewissenhafte und gründliche Arbeit eines mutigen Mannes für bestimmte Machtstrukturen zu gefährlich? Eine umfängliche Aufklärung der NSU-Morde steht jedenfalls bis heute immer noch aus und scheint offensichtlich auch nicht erwünscht zu sein. So erweist sich der Fall „Edathy“ immer deutlicher als ein Musterbeispiel dafür, wie Medien, Politik und Justiz Hand in Hand zusammenarbeiten, um ohne klare Beweislast für eine Vorverurteilung zu sorgen. Dies ist der eigentliche Skandal, der eines Rechtsstaates unwürdig ist. [4] Schlusspunkt ● „Schmerz, Angst, Schreie, Leid … Ist es das, was dich in der Nacht nicht zur Ruhe kommen lässt? Dann bist du bereit, die VERWANDLUNG DEINER ERDE aktiv zu unterstützen.“ Alexander Thiel Der Fall „Sweetie“ Der Fall „Edathy“ „Wenn der Hass feige wird, geht er maskiert in Gesellschaft und nennt sich Gerechtigkeit.“ Arthur Schnitzler „Das Böse lebt nicht in der Welt der Dinge. Es lebt allein im Menschen.“ Chinesisches Sprichwort Taktisch zur 1-Welt-Armee *Bei den sogenannten NSUMorden, die der Organisation Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) zugeordnet werden, wurden zwischen 2000 und 2006 deutschlandweit neun Unternehmer mit Migrationshintergrund ermordet. *Internet-Kamera

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