56 Wer sich ein Bild von falscher Privatisierung machen will, der sollte sich die Erfahrungen Großbritanniens zu Gemüte führen. Dort wurde Ende der 80er Jahre die Wasserversorgung radikal privatisiert. In der Folge stiegen die Wasserpreise inflationsbereinigt binnen zehn Jahren um 46 % an. Die Gewinne der Versorger stiegen im gleichen Zeitraum um 142 %. Einige Unternehmen zahlten ein Viertel der Einnahmen direkt als Dividende an die Aktionäre aus. Gespart wurde allerdings an den Investitionen ins Versorgungsnetz. Nach zehn Jahren privater Bewirtschaftung hatten einige britische Städte ein maroderes Netz als die meisten Drittweltstaaten – in London war das Netz derart heruntergewirtschaftet, dass die Leitungsverluste sich auf 40 % summierten, was neben immensen Schäden durch das auslaufende Wasser dazu führte, dass ganze Teile Londons nicht mehr mit dem nötigen Wasserdruck versorgt werden konnten. Die Regierung erließ daraufhin neue Gesetze, die den Raubbau am „blauen Gold“ erschwerten und Investitionen in das Netz gesetzlich Ausgabe 27/13 S&G Hand-Express mb. Tibet wurde 1950 durch die Volksrepublik China militärisch besetzt und 1951 völkerrechtswidrig annektiert. Seither herrschen Willkür, Folter, politische und kulturelle Unterdrückung in einem unvorstellbaren Ausmaß. Etwa 1,2 Millionen Tibeter verloren allein zwischen 1950– 1979 infolge der chinesischen Militärherrschaft ihr Leben. Die Ursache für das Massensterben: Hunger, Folter, Hinrichtungen, Selbstmord und die harten Bedingungen in Arbeitslagern und Gefängnissen. Gefängnisse, in denen Tibeter nicht gefoltert werden, sind unbekannt. Das Ziel der chinesischen Soldaten ist es nicht, die Gefangenen einfach schnell umzubringen, sondern sie unter grausamster Folter dazu zu zwingen, ihre Religiosität und ihren Freiheitswillen aufzugeben – und dies oft jahrelang. Die Tibeter fordern Religionsfreiheit, Selbstverwaltung und die Einhaltung der Menschenrechte in Tibet. Jeder Aufstand wurde bis jetzt, unter anderem auch unter Einsatz von Panzern, blutig niedergeschlagen. 1982 nennt der Schriftsteller Alexander Solschenizyn das Regime der Kommunisten in Tibet „brutaler und unmenschlicher als jedes andere kommunistische Regime der Welt.“ Neben den täglichen Berichten von Verhaftungen und Folter schockiert seit 2009 vor allem die steigende Zahl der Selbstverbrennungen in Tibet: Von Februar 2009 bis Mai 2013 haben sich über 100 Tibeter im Alter zwischen 15 und 64 Jahren mit Benzin übergossen und angezündet, um die Welt auf die Missstände in ihrem Land aufmerksam zu machen. Wenn Menschen sich aus Verzweiflung selber verbrennen, sollte dieser Schrei nicht ungehört verhallen. Weshalb berichten unsere Medien nicht darüber? In Tibet ist ein Genozid im Gange, zu dem wir nicht schweigen sollten. Tibet brennt und die Welt schweigt Quellen: www.igfm-muenchen.de/ tibet/hist_recht/Fact%20Sheets/ FactSheet%2018.html http://tibet.net/factsheet-immolation2011-2012/ www.igfm-muenchen.de/ tibet/diir/2000/China%27s% 20Policy%20in%20Tibet.html (Absätze D1,D2,D7,G) www.youtube.com/watch?v =5IYSDy6Liv4 www.tchrd.org Wasserprivatisierung in Großbritannien Quellen: Originalartikel, www.nachdenkseiten.de/?p=15941 Dokumentarfilm „Water Makes Money – Wie private Konzerne aus Wasser Geld machen“ www.youtube.com/ watch?v=uWgBTt5TzzM 6FKOXVVSXQNW Ɣ Alle sagten: „Das geht nicht.“ Dann kam einer, der wusste das nicht, und hat's einfach gemacht. von Unbekannt „Alle Menschen besitzen dasselbe Recht auf die lebensnotwendigen Güter. Gilt das Gleiche nicht auch für die Vögel und die anderen Tiere?“ Mahatma Gandhi fe. Eine „hochrangig besetzte Juristentagung“ hat sich mit dem Tatbestand der Gotteslästerung und der Frage befasst, ob man Religion kritisieren darf oder ob es eine Verschärfung des Blasphemiegesetzes brauche. Sie kam zu dem Ergebnis, dass eine Verschärfung des Blasphemiegesetzes gegen das Grundgesetz verstößt und beruft sich auf das Recht der freien Meinungsäußerung. Ex-Verfassungsrichter Winfried Hassemer plädiert gar für die gänzliche Streichung des Gotteslästerungsparagraphen. Konstruktive Kritik ist in unserem Land kaum mehr zu finden. Wir haben eine Kultur der verbalen Verunglimpfung, wie sie in den 70er und 80er Jahren u.a. durch „Ekel Alfred“ und „Dallas“ eingeführt wurde und heute als völlig normal gilt. Konkret handelt es sich jedoch im vorliegenden Fall einmal mehr um gezielte Demontage vor allem gegenüber christlicher Akzeptanz. Wie heuchlerisch mutet da doch das Argument von Staatsrechtler Josef Isensee an, dass selbst eine „Vergiftung des geistigen Klimas“ das Verbot von Meinungsäußerungen nicht rechtfertige. Christen darf ich also straflos aufs Übelste beschimpfen. Homosexualität z.B. muss ich dagegen richtig und gut finden, weil ich mich sonst strafbar machte, würde ich mich dagegen äußern. Unsere Meinungsfreiheit ist die „Freiheit“, dem Diktat des Mainstream vorbehaltlos zu folgen, ansonsten trifft uns die ganze Wucht der Intoleranz, die in Wahrheit dahinter steckt und die vor fast nichts zurückschreckt. S&G ist ein Zeitdokument für unzählige solcher Beispiele. Quelle: Kölner Stadtanzeiger, 6.5.2013: „Religion darf kritisiert werden“ „Religion darf kritisiert werden“ „Der eine wartet, dass die Zeit sich wandelt, der andere packt sie kräftig an und handelt.“ Dante vorschrieben. Die Privaten verließen daraufhin größtenteils das Spielfeld und die milliardenschweren Investitionen mussten erneut vom Steuerzahler getätigt werden.
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