DIE VÖLKER HABEN EIN RECHT AUF STIMME UND GEGENSTIMME Stimme Gegenstimme Nicht gläserne Bürger - gläserne Medien, Politiker, Finanzmogule brauchen wir! Weltgeschehen unter der Volkslupe S&G Klarheit durch intelligente Analytiker Wenig Gehörtes - vom Volk fürs Volk! frei und unentgeltlich Inspirierend S&G 135 INTRO Der Schweizer Außenminister Didier Burkhalter hat eine Pro-EU-Informationskampagne gestartet, um dem Schweizer Volk die vom Bundesrat angestrebte „institutionelle Einbindung“ der Schweiz in den EU-Apparat schmackhaft zu machen. Dies tut er, obwohl laut verschiedener Umfragen das Schweizer Volk zu 90 % einen EU-Beitritt ablehnt. Doch der Volkswille scheint den Bundesrat nicht zu interessieren, denn sonst hätte er kein Verhandlungsmandat für ein Rahmenabkommen verabschiedet, das hinter dem Rücken des Volkes den schleichenden EU-Beitritt vorantreibt. Da bleibt einfach das ungute Gefühl zurück, dass die Karten im Hinterzimmer gemischt werden und dass das Volk vor vollendete Tatsachen gestellt werden soll. Damit dies nicht geschieht, muss die Bevölkerung darüber informiert werden, wie abermals (siehe EWR-Abstimmung, S&G Nr. 59/13) mit allen Mitteln versucht wird, die Schweiz in die EU zu führen. Mit dieser Ausgabe bringen wir ein Stück mehr Licht ins dunkle Kapitel des dem Schweizer Volke aufgezwungenen und schleichenden EU-Beitritts. Die Redaktion (brm.) rs. Wie kam es eigentlich dazu, dass der Bundesrat mit Brüssel über einen Rahmenvertrag verhandeln will? Vor gut zwei Jahren hatte der Präsident der EUKommission, José Manuel Barroso, die arrogante Drohung an die Schweiz gerichtet: Die EU werde mit Bern nicht mehr bilateral verhandeln, wenn sich die Schweiz nicht endlich zur „institutionellen Einbindung“ in den EU-Apparat bereit erkläre. Der schwache Bundesrat ließ sich von dieser Drohung beeindrucken und arbeitete Brüssels Wünschen entsprechend ein Verhandlungsmandat aus. Damit will Bundesbern der EU mit drei Maßnahmen entgegenkommen. Erstens sichert der Bundesrat der EU zu, die Schweiz werde fortan alles EU-Recht zu bisherigen und künftigen bilateralen Verträgen, das die EU bereits beschlossen hat oder in Zukunft noch beschließen wird, automatisch übernehmen. Zweitens will die Schweiz, bei Meinungsverschiedenheiten zur Auslegung der Bestimmungen in bilateralenVerträgen, den Entscheid des EUGerichtshofes als letztinstanzlich anerkennen. Damit stimmt Bundesbern einer Regelung zu, gemäß derer fremde Richter fremdes Recht über die Schweiz verfügen können. Die Schweiz würde damit faktisch zum „stimmrechtslosen EU-Mitglied“. Drittens kommt noch das alleinige EU-Recht auf Sanktionen hinzu, sollte die Schweiz der EU nicht gefügig sein. Die EU könnte der Schweiz also künftig mit Sanktionen drohen, was die Schweiz zu einem erpressbaren Land degradieren würde. Wo ist nur der starke, eidgenössische Wille zur Freiheit und Eigenständigkeit geblieben? Barrosos Drohgebärden gegen die Schweiz Quellen: www.schweizerzeit.ch/cms/index.php? page=/News/Jetzt_wird_verhandelt-1400 www.schweizerzeit.ch/cms/index.php? page=/News/Burkhalters_ BreschnewDoktrin-1378 „Die Fähigkeit, das Wort „Nein“ auszusprechen, ist der erste Schritt zur Freiheit.“ Nicolas Chamfort, franz. Schriftsteller Erpressungsopfer Schweiz Es ist aus der Weltgeschichte kein Beispiel bekannt, wonach sich je ein Staat in ähnlicher Form einem stärkeren staatlichen Gebilde freiwillig als Erpressungsopfer ausgeliefert hätte. Solches wurde besiegten, unterworfenen, geknechteten, widerrechtlich besetzten Staaten des Öfteren aufgezwungen. Der Bundesrat aber will die Schweiz ohne jede äußere Not freiwillig als Erpressungsopfer Brüssel ausliefern: eine offensichtliche Preisgabe von Souveränität. Was bewog den Bundesrat zu solch einer demonstrativen Unterwerfungsgeste? Man kann nur ein einziges Motiv dafür erkennen: Es ist das Ziel der derzeitigen Bundesrats-Mehrheit, die Schweiz gegenüber der EU ganz bewusst in die schlechte Position des wehrlosen Untertanen zu manövrieren. Gelänge dies, dann knüpft der Bundesrat daran offenbar die Hoffnung, eine wachsende Zahl von Stimmbürgerinnen und Stimmbürgernmöchte der dann eingetretenen ehrlosen Situation mit der Forderung auf endlichen EU-Vollbeitritt der Schweiz entfliehen. Wenn wenigstens einige Berner Funktionäre zu Brüssel papierene Mitsprache besäßen, befände sich die Schweiz eh noch in besserer Position als sie das sei, wenn sie bloß Erpressungsopfer Brüssels sei. Auf Umwegen, das Volk regelrecht austricksend, könnte der Bundesrat – so hofft es wenigstens eine Mehrheit in der Landesregierung – auf diese Weise endlich das erreichen, was er schon vor Jahren zu seinem „strategischen“ Ziel erklärt hat … Quelle: Auszug aus Originalartikel; BRISANT, 25.10.2013: „Jetzt wird verhandelt“, S. 3 www.schweizerzeit.ch/cms/index.php? page=/News/Jetzt_wird_verhandelt-1400 Staatssekretär Rossier verkauft die Schweiz an fremde Richter mab. Der Staatssekretär Yves Rossier ist der Chefunterhändler der Schweiz und in dieser Funktion so etwas wie der Geschäftsführer der Schweizer Außenpolitik. Als solcher sollte er eigentlich die Interessen der Schweiz im Ausland vertreten, doch seine Worte sprechen eine andere Sprache. In einem Interview in der „NZZ am Sonntag“ vom 19. Mai 2013 sagte Rossier, dass es für ihn „logisch“ sei, dass „nur das oberste Gericht über die Auslegung von EURecht urteilen kann“. Weiter gab er in Bezug auf den Europäischen Gerichtshof freimütig zu: „Ja, es sind fremde Richter.“ Der Chefunterhändler der Schweiz erachtet es also als völlig normal, dass fremdes Fortsetzung Seite 2 Ausgabe 67/13 2. November 2013
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