»Am 1.1.2009 setzte Gesundheitsministerin Ulla Schmidt entgegen dem Rat vieler Experten, entgegen vehementer Kritik der Medien und auch gegen die ablehnende Meinung der Öffentlichkeit den „Gesundheitsfond“ in Kraft. Dieser wird betreut vom Bundesversicherungsamt. In diesen Fond fließen alle Beiträge der Versicherten aller gesetzlichen Krankenkassen (mit Ausnahme der landwirtschaftlichen Krankenversicherung) und staatliche Sonderzuschüsse. Über 170 Milliarden Euro kommen so pro Jahr zusammen. Die werden mehr oder weniger an die Kassen verteilt - meist weniger. Milliarden Euro werden auch für schlechte Zeiten gehortet. Ende 2011 waren es knapp sieben Milliarden. Früher wären diese Beiträge den Versicherten zugute gekommen. Jetzt werden sie den Kassen vorenthalten.« Ist unsere Gesundheitspolitik bestrebt, kleinere Betriebskrankenkassen zu schließen, damit das Machtmonopol auf wenige große ausgeweitet wird? Quelle: Originaltext, Neue allgemeine Gesundheitszeitung für Deutschland, 1. Dez. 2011 Ausgabe 29/12 S&G Hand-Express Rettet die Krankenkassen Zeugenbericht zur Eurokrise uw. Bei einer kleinen Grillfeier, zu der einige Finanzfachleute, Banker und Ingenieure eingeladen waren, kam auch das Gespräch auf die Eurokrise. Es stellte sich sehr schnell heraus, dass alle Gäste aus der Finanzbranche bereits über Notvorräte für sich und ihre Familien verfügen, während fast alle anderen Anwesenden bis dahin noch nicht einmal darüber nachgedacht haben. Warum teilen Finanzkreise ihr offensichtlich genaueres Wissen über die aktuelle Situation im Land nicht mit den übrigen Bürgern? Wollen diese nicht genauso überleben, wenn es sich zeigt, dass bald kein Geld mehr da ist, um Essen zu kaufen? Quelle: Zusendung eines Zeugen hg. Island gibt sich eine neue Verfassung – allerdings auf andere Weise, als dies in repräsentativen Demokratien üblich ist. Die Regierung entschied, keine Expertenkommission zur Ausarbeitung eines Verfassungsentwurfs zu berufen, sondern diese Aufgabe dem Volk zu übertragen. Über 500 Bürger meldeten sich als Kandidaten. 25 von ihnen wurden gewählt und arbeiten nun die neue Verfassung aus. Der Verfassungsentwurf beinhaltet den Schutz der Informations- und Ausdrucksfreiheit als eine wichtige Grundlage der Demokratie. Die „Isländische Moderne-MedienInitiative“ garantiert den Fortbestand des Ermittlungsjournalismus und des freien Zugangs zu Informationsquellen – auch im Internet. Bravo, Island! Wache Bürger geben der Welt ein Beispiel. Die Medien im übrigen Europa und in den USA schweigen allerdings zu diesem außergewöhnlichen Geschehen. Warum wohl? Und was sagt das über den Zustand unserer Demokratien aus? dh. Wer Google nutzt, bezahlt zwar nichts – aber er liefert eine Unmenge von Daten über sich selbst ab. Diese werden durch Sucheingaben des Benutzers und Klicks auf Werbung eifrig gesammelt und katalogisiert. Der die Daten sammelt, weiß somit auf Knopfdruck, wer sich wann, wo, wie oft welche Pornos reinzieht usw. Verschiedene Programme helfen dem unschuldigen Googlebenutzer zwar, dass das Sammeln dieser Daten durch Dritte erschwert wird. Kürzlich wurde aber bekannt, dass Google und andere Internetfirmen die Sperren dieser Programme kurzerhand umgangen haben. Wer Programme umgeht, umgeht kurzerhand Sie und mich. Nehmen wir das passiv einfach so hin oder begnügen wir uns letztlich bei künftigen Internetrecherchen zuerst den Kopf einzuschalten und dann zu klicken? Schlusspunkt ● „Wir würden uns oft unserer schönsten Taten schämen, wenn die Welt alle Beweggründe sähe, aus denen sie hervorgehen.” Francois de la Rochefou-Cauld „Die Menschen müssen zu Handlungen getrieben und zum Nachdenken nur veranlasst werden.” Spinoza Wie Google persönliche Daten sammelt Quellen: Schaffhauser Nachrichten, Mittwoch, 29. Februar 2012, Seite 31 www.youtube.com/watch? v=Mwa2rqEhL6E Neue isländische Verfassung schützt Informationsfreiheit Quelle: http://itmakessenseblog.com/ tag/Iceland/ Spaniens Banken finanzieren mit EUGeldern hoch verschuldete Fußballclubs sj. Fünf Milliarden Euro sollen laut Tagesanzeiger die Gesamtschulden der spanischen Liga betragen. Allein die Spitzenclubs Real Madrid und Barcelona bringen es auf ein Minus von 660 und 548 Millionen. Und trotzdem haben sie von Banken immer wieder zinsgünstige Kredite erhalten, um ihre Star-Einkäufe zu tätigen. Möglich wurde dies einzig durch die Verfilzung von Fußball, Politik und Banken. Auf den Punkt gebracht könnte man auch sagen: Letztlich finanzieren Europas Steuerzahler den Lohn von Starfußballern, die so zwischen 10,5–13 Millionen €/Jahr verdienen. Und wem schulden wir letztlich auch hier wieder alles? – Den Banken! Quelle: Tagesanzeiger, 8.6.2012 Quellen: Blick, 20 min, NZZ, www.Landbote.ch, SF usw. vom 29. Juli 2012 „Gleichheit ist immer der Prüfstein der Gerechtigkeit, und beide bilden das Wesen der Freiheit.” Gottfried Seume Fortsetzung von Seite 1 sein, einen Beteiligten eines tödlichen Verkehrsunfalls konsequent mit dessen SVP – Zugehörigkeit inVerbindung zu bringen. Was denkt die Justiz dazu? Gleiches Recht für alle? Analog dürfte es dann ab sofort z.B. auch heißen: SP Nationalrat „Soundso“ in tödlichen Unfall verwickelt. Oder: Tödlicher Unfall mit Traktoren: ein Jude der Synagoge „Soundso“ saß am Steuer. Wer das unzumutbar findet, der wende sich entweder von den ständig diskriminierenden Haupt-Medien ab oder aber erstatte Anzeige gegen dieselben. Allem zuvor aber spreche er der SVP Trost und Mut zu, weil sie unablässig diskriminiert und böswillig schikaniert wird. 60
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