Ausgabe 18/12 S&G Hand-Express Sehr geehrter Herr Bundespräsident! Eine, vermutlich von den bundesdeutschen Behörden oder anderen, verhängte Nachrichtensperre dürfte die Veröffentlichung der Beschlüsse der 102. Tagung der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen verhindert haben, die vom 11. bis zum 29. 7. 2011 in Genf stattgefunden hatte. Danach hatte die Abteilung Menschenrechte u.a. entschieden, dass „das Bestreiten des Holocaust als schützenswerter Bestandteil der freien Meinungsäußerung gelten muss und nicht verfolgt werden darf“. Das Komitee fasste für alle Unterzeichnerstaaten der UN-Menschenrechtskonventionen, zu denen auch die Bundesrepublik Deutschland gehört, den verbindlichen Beschluss. Zitat: „Gesetze, welche den Ausdruck von Meinungen zu historischen Fakten unter Strafe stellen, sind unvereinbar mit den Verpflichtungen, welche die Konvention den Unterzeichnerstaaten hinsichtlich der Respektierung für Meinungs- und Meinungsäußerungsfreiheit auferlegt. Die Konvention erlaubt kein allgemeines Verbot oder [Verbot] einer unrichtigen Interpretation vergangener Geschehnisse (Absatz 49 CCPR/C/GC/34)“. Für Deutschland bedeutet dies, dass das 1984 eingeführte Gesetz gegen die „Auschwitz-Lüge“ durch Neufassung des §130 StGB ungültig ist und gegen grundlegendes Menschenrecht verstößt. Folgt man dem Beschluss der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen, stellt sich die Frage, ob die Urteile gegen DeutSchlusspunkt ● „Noch sitzt ihr da oben, ihr feigen Gestalten. Vom Feinde bezahlt, und dem Volke zum Spott! Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten, dann richtet das Volk, dann gnade euch Gott!“ Theodor Körner, vor 200 Jahren Demonstrationsaufruf gegen ESM-Vertrag ef. Unter dem Motto „Ja zum Grundgesetz heißt Nein zum ESM, Ja zu Republik und souveränen Staaten in Europa heißt Nein zur Finanzdiktatur!“ bereitet die Initiative „Freunde des Grundgesetzes“, in Kooperation mit anderen Initiativen, Demonstrationen in Deutschland vor. Es ist außerordentlich ermutigend, dass es noch wache Kreise gibt, die solche Aktionen vorbereiten, an denen sich jeder persönlich oder gemeinsam mit seinem Netzwerk einklinken kann. Es riecht wohltuend nach einem einbrechenden Frühling der Gerechtigkeit! Auszug aus dem Aufruf zur Demo: „... Die Parteien CDU, CSU und FDP haben mit Zustimmung der Parteien SPD und Bündnis 90/ Die Grünen, drei Gesetze in den Bundestag eingebracht ... Diese drei Gesetze dienen der Installation einer bislang noch nie dagewesenen völkerrechtlichen Staatsfinanzkontrollorganisation, dem „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ ESM. Diese geplante Organisation und ihr von der Regierung Deutschlands bereits unterzeichneteVertrag verstoßen unleugbar gegen das Grundgesetz ... Einer der verheerendsten Aspekte dieses weltweit einmaligen Staatsstreichs gegen gleich über ein Dutzend Demokratien aber ist die im ESMMechanismus enthaltene Installation des ersten völkerrechtlich verbindlichen Staateninsolvenzverfahrens der Geschichte. Im Zuge dieses Verfahrens werden dem ESM gegenüber bankrotten und/oder verschuldeten Staaten nicht nur „strenge“ Auflagen ermöglicht, die nach der Praxis des IWF ausgerichtet sind. Auch ermöglicht das ESM-Staateninsolvenzverfahren den im weltweiten Kartell „Institute of International Finance“ (IIF) organisierten Banken und Finanzkonzernen zum ersten Mal in der Geschichte der Menschheit die direkte Mitherrschaft über ganze Staaten, was heimtückisch verschleiert wurde ... All diese Informationen sind in der Öffentlichkeit nie diskutiert worden. Zum allergrößten Teil sind sie ihr nicht einmal bekannt. Dafür tragen 620 Abgeordnete unseres Parlaments die Verantwortung, die ihre Arbeit als Teil des wichtigsten Verfassungsorgans der Republik nicht nur verweigern, sondern zur Gefahr für die Verfassung selbst geworden sind. Gegen diesen kalten Staatsstreich unseres Parlaments ... wendet sich unsere Demonstration ... Ein offener Brief an Joachim Gauck Quelle: http://www.alex11.org/2012/05/ demonstration-ja-zum-grundgesetzheist-nein-zum-esm/ Quelle: Der vollständige Brief ist nachzulesen unter: Leserbriefzeitung; Postfach 3705, 78026 VS-Schwenningen (Seite 3/191) sche, die wegen §130 verurteilt und inhaftiert worden sind, weiterhin Bestand haben dürfen oder ob die Verurteilten rehabilitiert und freigelassen werden müssen. In diesem Falle müssten unverzüglich sowohl entsprechende Verfassungsgerichtsurteile als auch alle anderen Gesetze und Ausführungsbestimmungen aufgehoben werden, wenn die Regierung und Justiz der BRD nicht als Rechtsbrecher fortgelten wollen ... „Die Geschichte der Freiheit ist die Geschichte des Widerspruches.“ Th. W. Wilson (1856–1924) Walter Rühlemann Breitenberger Str. 13, 84367 Tann, den 16. April 2012 Ergänzende Infos unter: http://www.zivilekoalition.de/ artikel/stoppt-eu-schuldenunionesm-vertrag/demonstrationgegen-den-esm-berlin http://www.zivilekoalition.de/ artikel/stoppt-eu-schuldenunionesm-vertrag/demonstrationgegen-den-esm-karlsruhe Ort und Zeit der Demo: Berlin, Platz der Republik 8. Juni 2012 - 15 Uhr Karlsruhe, Marktplatz 16. Juni 2012 - 12 Uhr Die Zivile Koalition lädt alle Freunde und Unterstützer herzlich ein, sich an den Demonstrationen zu beteiligen.“ „Das Illegale tun wir sofort. Das Verfassungswidrige dauert etwas länger.“ Henry Kissinger, Friedensnobelpreisträger, US-Präsidentenberater, Ex-Außenminister und Bilderberger 38
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